• 4. December 2020

Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Hundesteuer senken; Tierheim angemessen unterstützen.

Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken folgende Maßnahmen und Änderung im Haushalt 2020:

1. Die Hundesteuer für den ersten Hund bzw. Hündin von derzeit jährlich 120 Euro wird auf 60 Euro gesenkt.

2. Die Förderung des Bertha-Bruch Tierheims wird auf jährlich 100.000 Euro erhöht.

3. Die LHS ergreift die Initiative gegenüber dem Regionalverband und seiner Kommunen mit dem Ziel, das Bertha-Bruch Tierheim auf Dauer angemessen finanziell auszustatten.

1. Die Hundesteuer ist eine höchst ungerechte und unsoziale Luxussteuer, die oft auch Familien und ältere einsame Menschen trifft.
Es ist unbestritten, dass Hunde im Gegensatz zu anderen Haustieren ein besonderes Verhältnis zum Menschen haben. Sie gelten als treuester Gefährte des Menschen. In der Erziehung von Kindern spielt der Hund eine herausragende Rolle. Für ältere Menschen ist der Hund häufig Partnerersatz und schützt vor Depressionen. Gerade für Rentner oder Rentnerinnen mit kleiner Rente ist die Hundesteuer eine schwer aufzubringende Ausgabe, wenn auch noch hohe Tierarztkosten für ältere Tiere aufzubringen sind. Der Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer beschränkt sich auf den ersten Hund.

2. Das Saarbrücker Bertha-Bruch Tierheim kann seine Aufgaben nur noch durch Spenden und Erbschaften erfüllen. Dies ist unwürdig und unhaltbar.
Deshalb muss der Haushaltstitel für das Tierheim erhöht werden.

3. Das Bertha-Bruch Tierheim nimmt auch Fundtiere für Gemeinden des Regionalverbandes auf ohne hierfür honoriert zu werden.
Dieser Zustand ist unhaltbar und zu ändern. Die Aufnahme von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und muss dem Tierheim gegenüber erstattet werden.
Die LHS muss die Initiative gegenüber dem Regionalverband und seiner Kommunen ergreifen, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Bernd Georg Krämer
Fraktionsvorsitzender

Boris Gamanov
Finanzpolitischer Sprecher

Unsere Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine soziale Stadt!

 darunter versteht die AFD unter anderem auch, dass sich Bürger unserer Stadt einen Hund leisten können.

Gerade ältere Menschen, für die ihr Hund oft mehr ist als ein Tier, haben finanzielle Probleme, den Hund versorgen zu können. Es ist nicht nur die Hundesteuer, sondern auch hohe Tierarztkosten und gesundes Futter. Ältere Menschen müssen sich die Haltung des Tieres oft vom Mund absparen.

Der Hund zwingt sie raus zu gehen und trägt so auch zur Gesundheit älterer Herrschaften bei. Insbesondere bewahrt der Hund unsere älteren Mitmenschen vor Isolation.

Der Hund hat also eine starke soziale Funktion.

Das gilt auch für Familien mit Kindern. Der Hund erspart oft  den Erziehungspsychologen und Therapeuten und ist eine Bereicherung für die ganze Familie. Kinder, die  mit Tieren insbesondere Hunde aufwachsen lernen Verantwortungsbewusstsein und sind disziplinierter.

 Die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich auch im Umgang mit unseren Tieren.

 Tierschützer fordern sichere Einnahmen für Tierheime, lautete kürzlich eine Schlagzeile

Es kann nicht sein, dass Fundtiere, wie letzte Woche geschehen, bei den Tierheimen abgewiesen werden müssen, weil mal wieder finanzielle Mittel fehlen. Das Berta Bruch Tierheim muss auf Erbschaften von Verstorbenen hoffen, um ihr Überleben überhaupt zu sichern. Dies ist kein Zustand eine unbefriedigende Situation für die Mitarbeiter des Tierheimes und die Tiere.

Es ist eine Verpflichtung für uns, dafür zu sorgen, dass unsere Tierheime eine kostendeckende Erstattung ihrer Leistungen auf Dauer erhalten.

Tierschutz verdient Wertschätzung.

Es kann auch nicht sein, dass das Bertha Bruch Tierheim für alle Fundtiere im Regionalverband für zuständig erklärt wird.

Es muss eine Regelung zwischen Regionalverband und seinen Kommunen her.

Die Landeshauptstadt muss die Initiative ergreifen, wenn sich alle anderen um das Problem herumdrücken.

 

Vielen Dank

 

0 Reviews

Write a Review

AfD-Stadtratsfraktion

Read Previous

Presseerklärung: Bebauungsplan Am Heidenkopf

Read Next

Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Regionalverbandsumlage anfechten

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *