• 14. July 2020

Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Regionalverbandsumlage anfechten

 

Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgende Maßnahme und Änderung zum Haushalt 2020:

1. Erstellung eines Rechtsgutachtens durch einen anerkannten Rechtswissenschaftler für Gemeinde und Kommunalrecht zur Frage, ob die Höhe der Regionalverbandsumlage, die die LHS an den RV in der Zeit von 2020 bis 2023 zu entrichten hat, gegen Art. 28 Abs. 2 GG verstößt.

2. Widerspruch gegen die nächst fällig werdende Regionalverbandsumlage sowie Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht für den Fall der Zurückweisung des Widerspruchs, sofern nach dem Rechtsgutachten Erfolgsaussichten bestehen.

3. Zur Abdeckung der Gutachterkosten und des Prozessrisikos ist ein Haushaltsansatz von 100.000 Euro einzustellen.

 

 Die Regionalverbandsumlage für das Jahr 2020 wurde auf Grundlage des Regionalverbandshaushalts 2019 einschließlich dessen Finanzplanung bis 2022 mit 163,8 Mio Euro geplant. Das bedeutet gegenüber dem Ansatz 2019 eine Erhöhung von rund 11,1 Mio € zu Lasten der LHS. Für 2021 ist eine Umlage in Höhe von rund 169 Mio €, für 2022 174 Mio € und 2023 177 Mio € veranschlagt.


Dies übersteigt die Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Saarbrücken und führt dazu, dass eine Gesundung der Stadtfinanzen unmöglich gemacht wird.

Nur durch die ständige Erhöhung von Gewerbe und Grundsteuern ist die Stadt noch in der Lage ihre Gemeinwesenarbeit zu erfüllen und die Regionalverbandsumlage aufzubringen.

Ständige Steuererhöhungen führen jedoch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen. Investoren meiden Städte mit hoher Steuerbelastung.

Für die nächsten Jahre ist wegen des bevorstehenden Konjunktureinbruchs mit Steuermindereinnahmen zu rechnen; die Regionalverbandsumlage erhöht sich jedoch ständig.

Eine Kreisumlage darf nicht zu einer nachhaltigen Verkürzung der gemeindeeigenen Finanzbasis führen. (BVerwG 31.012013).

Gemeinden müssen zumindest über so große Finanzmittel verfügen, dass sie ihre Fremd und Selbstverwaltungsaufgaben ohne Kreditaufnahme erfüllen können und darüber hinaus noch über eine frei Spitze verfügen können, um zusätzlich freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben in merklichem Umfang wahrnehmen zu können.

Das entschied 2013 das Bundesverwaltungsgericht!

Durch die ständigen Verstöße gegen diese Rechtsprechung türmte sich ein Berg von Kassenkrediten auf.

Saarbrücken steht vor großen Problemen und Umwälzungen.

Das Kongress- und Messezentrum mit Kulturforum muss realisiert werden mit entsprechendem Kostenaufwand.

Die Steuererträge werden definitiv aufgrund der konjunkturellen Lage sinken und die Sozialkosten werden voraussichtlich steigen auch aufgrund der Tatsache, dass der Bund nach wie vor das Konnexitätsprinzip verletzt.

Der Regionalverband lässt weitere notwendige Sparbemühungen vermissen.

So z.B. werden Verwaltungsgebäude mit einer Monatsmiete von 125.000 € angemietet.

Die Regionalverbandsumlage verletzt zum Teil auch das Prinzip der Subsidiarität.

Nach wie vor bestehen kostentreibende Doppelstrukturen.

Mit dem Beschreiten des Rechtswegs kann die Landeshauptstadt ein Zeichen des Widerstandes setzen.

Die neuste Entscheidung des OVG bezüglich der Klage der Gemeinde Überherren ist für Saarbrücken nicht einschlägig. Die hiesigen Verhältnisse sind rechtlich anders zu werten.

Der Mittelansatz von 100.000 Euro ist ausreichend für die Erstellung des Gutachtens und das Widerspruchsverfahren.

Es kann nicht sein, dass Saarbrücken „die Zeche“ für eine verfehlte Sozialpolitik bezahlt.

Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Unsere Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte noch kurz zu unserem Änderungsantrag – Regionalverbandsumlage anfechten-  einige Ausführen machen:

Um unser Anliegen verstehen zu können, muss ich eingangs auf folgende unwiderlegbare Fakten hinweisen:

1.   Deutsche Arbeitnehmer verdienen kaum mehr als der EU-Durchschnitt.

2.    Sozialausgaben beanspruchen fast 1/3 unserer Wirtschaftsleistung.

3.    Deutschland liegt bei der Rente im Vergleich zu anderen Staaten weit zurück und ungefähr gleichauf mit den USA.

4.    10 Millionen Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherungsniveau.

5.    Immer mehr Kinder wachsen in Deutschland in Armut auf.

6.    Seit 2006 sind 625.000 Deutsche netto ausgewandert hochqualifiziert, die nicht mehr ins Sozialsystem einzahlen.

7.    Deutsche zahlen den höchsten Strompreis in der EU.

8.    Deutschland besteuert die Arbeit so hoch wie kein anderes Land.

9.    Die Energiewende und CO 2 Steuer wird das Leben weiter  deutlich verteuern.

10. Die Deutschen liegen beim Nettovermögen am unteren Ende in Europa vor Polen aber nach Griechenland.

11. Durch die Nullzinspolitik werden die Deutschen ihres Vermögens weiter beraubt und können eine private Altersversorgung nicht mehr aufbauen.

12. Die Sozialindustrie hat sich zum größten Arbeitgeber entwickelt.

 

Warum erwähne ich das?

Wir müssen aufräumen mit dem Märchen:

Deutschland ist ein reiches Land.

Die Lage ist dramatisch und im Saarland ist sie noch ein Stück dramatischer

Die systematische Zerstörung der heimischen Stahl- und Automobilindustrie  wird dem Land den Rest geben.

Die sozialen Verwerfungen werden stark zunehmen.

 

Schon heute ist der Regionalverband der Reparaturbetrieb für eine völlig verfehlte Sozialpolitik.

Fast 500 Millionen Euro jährlich für die Verwaltung der Armut für 300.000 Menschen im Regionalverband mit steigender Tendenz ist der absolute „Wahnsinn“.

Da läuft doch was grundlegend falsch.

 

Es ist doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Armutsbekämpfung wirksam anzugehen.

Es ist doch nicht die Pflicht der Saarbrücker Bürger mit ihren Steuern größtenteils hierfür einzustehen und dann auch noch an Lebensqualität in ihrer Stadt zu verzichten, die es in anderen gutsituierten Kommunen gibt.

Es kann uns doch niemand zwingen, jedes Jahr Kredite für die Bezahlung der Regionalverbandsumlage aufzunehmen.

 

Das Land hilft uns jetzt mit dem Saarlandpakt. Wenn das Problem der Sozialkosten nicht gelöst wird, stehen wir in kurzer Zeit wieder an der gleichen Stelle und der Saarlandpakt ist verpufft.

Mit der Anfechtung der Regionalverbandsumlage setzen wir ein Zeichen und zwar das Zeichen: So geht es nicht mehr weiter!

Vielleicht werden das Land und insbesondere der Bund dann wach!

Es ist etwas anderes, wenn eine Landeshauptstadt als eine kleine Kommune klagt.

Wenn Saarbrücken klagt – das wird auch in Berlin gehört.

Die Klageaussichten können so schlecht auch nicht sein.

Die Gemeinde Überherren hatte in erster Instanz obsiegt.

Die Verwaltungsrichter werden sich hierbei was gedacht haben.

 

Die Chancen sind verfolgversprechend, zumal der Regionalverband nach unserer Einschätzung nicht den Beweis erbringen kann, dass er kostenbewusst und effizient arbeitet. Nach wie vor werden unnötige Stellen geschaffen, Prestigeobjekte gepflegt und Doppelstrukturen aufrechterhalten.

Die Rechnung wird uns jährlich präsentiert, ohne dass wir verifizieren können, ob die Ausgaben angemessen sind.

Auf unsere Leistungsfähigkeit wird nicht Rücksicht genommen.

Wenn es nicht reicht, müssen wir die Steuern erhöhen und neue Kredite aufnehmen.

Es ist uns sehr wohl bewusst, dass die Ausgaben des Regionalverbandes zum größten Teil notwendig sind und aufgebracht werden müssen.

Aber doch  nicht überwiegend durch die Saarbrücker Bürger über die Umlage.

Es ist Sache von Bund und Land, endlich gegen die Verelendung weiter Bevölkerungskreise vorzugehen.

 

Wir als Stadtverordnete haben zuerst die Interessen unserer Stadt zu wahren.

Lassen Sie uns deshalb das Wagnis eingehen und lassen Sie uns zumindest ein Gutachten über die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits anfordern.

Stimmen Sie für unseren Antrag!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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