• 4. December 2020

Haushalt 2020 – Änderungsanträge

 

 Beschlussvorschläge:

Der Finanz und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt folgende Maßnahmen und Änderungen zum Haushalt 2020:

1. Saarbrücker Saar-Kran

Der Saar-Kran an der Wilhelm-Heinrich-Brücke, eines der Wahrzeichen der Landeshauptstadt rottet vor sich hin und gibt kein schönes Bild ab. Im Hinblick auf eine neu zu konzipierende Tourismusstrategie sollte der Saar-Kran restauriert werden. Hierfür sind 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen, die nach Auskunft des Stadtpressesprechers für eine Renovierung notwendig sind.

2. Saarbrücker Markthalle

Der historische Neumarkt in Saarbrücken verfügte über eine Markthalle.Anlässlich der Planung der Stadtmitte am Fluss sollte der Neumarkt neugestaltet werden, auch mit einer Merkthalle

Im Interesse der Tourismusforderung wäre eine Markthalle ein Highlight.

Deshalb treten wir für eine Neukonzeptionierung des Neumarktes mit einer Markthalle ein. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Planung einzuleiten.

Hierfür sind 50.000€ in den Haushalt für die Planung einzustellen.

3. Lehrschwimmbecken Albert-Schweitzer-Schule Dudweiler

Im Hinblick auf die Tatsache, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können muss für Schwimmunterricht gesorgt werden. Ein Lehrschwimmbecken macht auch den Stadtteil Dudweiler interessanter für die noch nicht getroffene Standortentscheidung der Internationalen Schule zu Gunsten Dudweiler. Es sind Mittel für die Reparatur in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

4. Verbesserte Pflege der Grünanlagen und Spielplätze

Das Erscheinungsbild der Grünanlagen und Spielplätze ist verbesserungswürdig. Zur Imageförderung auch vor dem Hintergrund ein er neuen Tourismusstrategie ist eine Qualitätsverbesserung notwendig. Es sind weitere Mittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen.

5. Öffentliche Toiletten

Bürger beschweren sich zunehmend über eine unzureichende Anzahl von öffentlichen Toiletten. Die Verwaltung wird beauftragt anhand von Vergleichszahlen anderer Großstädte den aktuellen Bedarf an öffentlichen Toiletten zu ermitteln und zu handeln. Für 2020 sind vorläufig 100.000 € in den Haushalt einzustellen. Auch dies ist für die Tourismusförderung unabdingbar.

6. Trinkwasserbrunnen

Die Verwaltung wird beauftragt passende Standorte für Trinkwasserbrunnen zu bestimmen.

In europäischen Großstädten ist es weitgehend üblich den Menschen der Stadt in den Sommermonaten den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser zu ermöglichen.

Das Recht auf Zugang zu sauberen Wasser ist von den Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden.

Auch dies ist für die Tourismusförderung unabdingbar.

Durch die Nutzung von Trinkwasserbrunnen wird der Verbrauch von Plastikflaschen reduziert und die Umwelt geschützt.

Dafür sollten für den Haushalt 2020 30.000€ zur Verfügung gestellt werden.

7. Saarbahnausbau nach Dudweiler über Universität des Saarlandes

Der Ausbau des ÖPNV ist eine Zukunftsaufgabe und für eine Landeshauptstadt aus verkehrstechnischer und ökologischer Sicht unerlässlich. Zur Aufwertung des Stadtteils Dudweiler und zur Anbindung der Universität an die Innenstadt ist auch nach den Vorstellungen des Helmholtz-Instituts der Saarbahnausbau zukunftsweisend.

Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine zeitnahe Realisierung des Projekts angehen sowie die Förderungsmöglichkeiten zu eruieren. Als erster Schritt sollte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Vorläufig sind hierfür 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen.


8. Stadtentwicklungskonzept Dudweiler

Der Bezirksrat Dudweiler hat in seiner Sitzung vom 21. 3. 2019 beschlossen, für den gesamten Bezirk eine Entwicklungsperspektive erarbeiten zu lassen. Dieser Auftrag ist sofort anzugehen unabhängig von der Frage, ob das Land eine Förderung gewährt, weil weitere Verzögerungen unzumutbar sind. Für 2020 ist vorläufig ein Betrag von 100.000 Euro für die Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts einzustellen.


9. Ausreichend günstigen Parkraum schaffen

Im Gegensatz zu Neunkirchen oder Homburg verfügt Saarbrücken nicht über ausreichende günstige Parkplätze. Neunkirchen mit dem Saar-Park-Center und ausreichend günstigem Parkraum zieht immer mehr Einkaufskunden heran. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss Saarbrücken handeln. Die monopolähnliche Preispolitik von Q-Park muss durchbrochen werden. Dies geht nur mit Konkurrenz. In peripherem Bereich ist deshalb ein Parkhaus zu errichten in Trägerschaft einer stadteigenen Gesellschaft. Die GIU und GMS werden beauftragt, entsprechendes Gelände zu suchen und mit den erforderlichen Planungen zu beginnen, wofür als erster Schritt 2020 Planungskosten in Höhe von 100.000 € in den Wirtschaftsplan von GMS eingestellt werden.


10. Verkehrsablauf verbessern

Saarbrücken leidet zunehmend unter Verkehrsstaus mit erheblichen negativen Folgen. Abgesehen von den ökologischen Folgen wie erhöhter Spritverbrauch und dadurch mehr CO 2 Ausstöße werden Millionen Arbeitsstunden verschwendet und Einkaufskunden werden abgeschreckt. Gründe für das Ansteigen von Staus ist natürlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aber auch der ständige Rückbau von Fahrbahnen und ein völlig unkoordiniertes Baustellenwesen. Aber auch stände  Rotphasen den Lichtzeichenanlagen tragen zu dieser Situation bei. Wir fordern ein verbessertes Qualitätsmanagement für Lichtzeichenanlagen auf der Grundlage systematischer Bestandsanalysen bzw. Qualitätsprüfungen mit dem Ziel, die Anzahl der „Grünen Wellen“ zu erhöhen. Steuerungen und Hardwareausstattungen an Lichtzeichenanlagen müssen dem neusten technischen Stand entsprechen. Hierfür fordern wir die Aufnahme eines Haushaltstitels in Höhe von 100.000 €.

 11. Gewerbeflächen

Trotz Gewerbeflächenmasterplan ist die Verwaltung nicht in der Lage unverzüglich auf Nachfragen zu reagieren. Beispielhaft war die Verwaltung nicht in der Lage im Bereich des Stadtteils Dudweiler Gewerbeflächen für den von der Landesregierung geplanten IT-Park zu benennen. Das Land war nicht in der Lage Tesla ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Eine Großansiedlung wurde dadurch verhindert. Deshalb ist die Verwaltung zu beauftragen, ein Gewerbeflächenprogramm zu erarbeiten, das für kurzfristige Anfragen geeignete Flächen zur Verfügung stellen kann.


12. Schaffung eines professionellen Immobilienmanagaments

Saarbrücken muss gerüstet sein, Zuzugswillige und Familien mit Kindern die Möglichkeit des Erwerbs von Grundeigentum oder den Bau von Häusern zu ermöglichen. Das Helmholtz-Zentrum kündigt den Zuzug von über 800 Mitarbeitern an. Die Verwaltung muss den Interessenten sofort bei Nachfragen individuelle Optionen präsentieren können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden können, muss Bauland erschlossen werden, ein Leerstandsregister eingeführt werden etc. Immobilienangebote sollten auf der Website der Landeshauptstadt veröffentlich werden mit der Angabe eines Ansprechpartners, der sich individuell um jeden Interessenten persönlich kümmert.


13. Internationale Bauaustellung (IBA)

Saarbrücken beteiligt sich aktiv an der Schaffung einer internationalen Bauaustellung. Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten zur Realisierung auszuloten und eine Verwaltungsvorlage für den Stadtrat zu erstellen.


14. Einsparmöglichkeiten

Der Stadtrat beschließt folgende Einsparungen:


a. Streichung der Stelle des Fahrradbeauftragten

b. Streichung der Stelle des Klimaschutzmangers

c. Die Verwaltung prüft, welche Aufgaben vom Regionalverband übernommen werden könnten, solange der Regionalverband noch existiert und die Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer „Großen Kommunal und Verwaltungsreform“ kreisfrei wird.

 
d.
Riskante und defizitäre Beteiligung abstoßen. Die Eigenbetriebe der LHS sind an diversen Unternehmen mit nicht ausreichender Gewinnerwartung, dafür aber mit hohem Risiko beteiligt. Nach wie vor erfolgen hochriskante Beteiligungen in Windkraftunternehmen – in der Regel Gesellschaften mit beschränkter Haftung – aus ideologischen Gründen. Diese Beteiligungen sind aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht zu überprüfen und entsprechende Rückschlüsse zu ziehen.

e. Projekt „Bildungswerkstatt Kirchberg“ einstellen. Der Grundsatzbeschluss VWT 0013/19 wird aufgehoben. Bei dem Projekt handelt es sich um ein ideologiegeprägtes Vorhaben mit einem vorläufigen Eigenanteil der LHS von 1 Mio € und nicht verifizierbaren Folgekosten. Die bisherigen Bildungsregelangebote müssen verbessert werden. Hierzu bedarf es keiner „Neuschöpfung“ mit dem Namen Bildungswerkstatt.

Begründung: Ergeben sich aus den Beschluss-Vorschlägen.


Weitere erfolgen mündlich.

Bernd Georg Krämer
Fraktionsvorsitzender

Boris Gamanov
Finanzpolitischer Sprecher

 

Unsere Rede:

Änderungsanträge 1549/19

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bevor Sie über unsere Änderungsanträge 1549 aus 19 entscheiden,

hier noch einige Worte:

 

Ein Großteil der Vorschläge dient der Steigerung der Attraktivität unserer Stadt und verbessert das Erscheinungsbild nach außen im Sinne der neuen Tourismusstrategie.

Städtetourismus liegt im Trend und wird Saarbrücken ungeahnte Möglichkeiten bieten.

Die besondere Geschichte des Saarlandes und seiner Landeshauptstadt Saarbrücken, wird hierbei eine große Rolle spielen.

Besucher wollen das Spezielle an Saarbrücken sehen und nicht das, was andere Städte auch bieten.

Deshalb halten wir zum Beispiel die Restaurierung des Saarkrans für sehr wichtig. Er ist ein Zeitdokument des aufblühenden Saarbrückens in der Zeit der Fürsten Wilhelm Heinrich und Ludwig.

Was jetzt da steht, ist ein trauriger Torso, der geschichtsbeflissene Touristen fragen lässt: Was ist das ????

Wir möchten, dass bei Touristen der „AHA-Effekt“ einsetzt und dass sie wiederkommen und Freunden und Bekannten erzählen, was Saarbrücken für eine tolle Stadt ist.

Daran müssen wir noch arbeiten.

Fangen wir doch mit dem Saarkran an.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch die Koalition eine Markthalle will. Die Wochenmärkte werden von Einheimischen und auch von Touristen gut angenommen. In Alt-Saarbrücken und Dudweiler zum Beispiel genießen sie in der Bevölkerung große Beliebtheit. Eine Markthalle wäre das absolute Highlight. Märkte und Markthallen sind auch Orte der Kommunikation, was heute dringender denn je nötig ist.

Die Pflege der Grünanlagen und Spielplätze sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Überhaupt ist die Sauberkeit einer Stadt ein Aushängeschild nach außen. Hier muss nachgearbeitet werden auch in den Stadtteilen, die nach unserer Auffassung in eine neue Tourismusstrategie integriert werden müssen. Ebenso wie in Essen an der Ruhr sollten wir die Arbeitertradition mit ihren noch vorhandenen Bauwerken in Burbach und Malstatt als etwas besonderes herausstellen.

Öffentliche Toiletten in Saarbrücken sind Mangelware. Viele Beschwerden wurden an unsere Fraktion herangetragen… Der schönste Spaziergang durch Saarbrücken wird für jeden Besucher zur Qual, wenn die Blase drückt!

Das Thema Trinkwasserbrunnen, was auch von Bürgern an uns herangetragen wurde, ist nun auch ein Thema bei den anderen Fraktionen und sollte bald angegangen werden.

Den ÖPNV im Saarland kann man nur als blamabel bezeichnen. Allmählich kommt die Landesregierung unter Druck der Öffentlichkeit in die Gänge. Weil das Geld fehlt.., können wir nur mit Kosmetik rechnen. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, groß zu denken und in die Zukunft zu planen.

Die Saarbahn muss weiter ausgebaut werden und zwar zuerst an die Universität.

Das Thema Parkraum und Verkehrsfluss war und ist in Saarbrücken immer noch ein Alptraum. Nicht jeder Kunde oder Besucher kommt mit dem Fahrrad. Mit der Bahn ist es ohnehin schwierig.

Also stundenlang im Stau stehen und dann keinen Parkplatz finden, ist ein „NoGo“.

Die Leute werden nicht wieder kommen.

Wir haben Vorschläge gemacht, die vielleicht etwas unausgegoren sind. Aber besser, als weiter nichts zu machen und den Zustand zu beklagen.

Das Thema Gewerbeflächenmanagagment ist in guten Händen, muss aber optimiert werden. Bei der Landesregierung hat sich gezeigt, dass man doch nicht so gut vorbereitet war auf die Wünsche von Tesla. Das darf uns in Saarbrücken nicht passieren.

Das gilt auch für Zuzugswillige. Im Rathaus muss ein Büro angesiedelt werden, das sich persönlich um jeden Interessenten kümmert, ob er nun eine Wohnung mieten, ein Haus kaufen oder neu bauen möchte.

Dudweiler, der benachteiligte Stadtteil, muss Perspektiven bekommen und zwar schnell.

Zu warten, bis das Land Mittel für eine neue Studie freigibt, geht nicht.

Es muss sofort gehandelt werden.

Die AfD fordert die internationale Schule für Dudweiler und ein Konzept der „Verzahnung“ Dudweilers mit der Universität.

Es freut uns, dass die anderen Fraktionen auch die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Albert-Schweizer-Schule wollen.

Somit kann man das nun angehen.

Unsere Vorschläge können auch finanziert werden. Wir haben Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

Die Streichung von Fahrrad und Klimaschutzbeauftragten hatten andere Fraktionen in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert.

Das Beauftragtenwesen wird in Deutschland allmählich ohnehin  zur Unsitte und dient hauptsächlich der Versorgung mit gutbezahlten Posten.

Wozu haben wir eine Verwaltung mit Dezernenten?

Dort wird das umgesetzt, was der Oberbürgermeister und der Stadtrat entscheiden.

Dort wird Politik gemacht und entschieden.

Man muss nicht durch einen extra Beauftragten, Steuergelder verschwenden.

Das hatte man früher auch nicht – und alles hat besser geklappt – und vor allen Dingen: Wir waren nicht verschuldet!!!

Wir brauchen auch keine „Bildungswerkstatt“ die von Saarbrücken mit Millionen bezahlt wird.

Unsere Kinder müssen was lernen – für den späteren Beruf und für das Leben. Und das in staatlichen oder privaten Schulen. Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, mit weiteren Schulformen zu experimentieren dessen Themenschwerpunkten wie z.B. „gendersensible Pädagogik oder Pädagogik der Vielfalt oder ähnliches“ ist

 

Saarbrücken muss vorwärts kommen!

 

Saarbrücken muss es in Zukunft besser gehen!

 

Wir glauben, dass wir mit unseren Anträgen ein klein wenig dazu beitragen.

 

Ich danke für die Aufmerksamheit

 

 

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