• 4. December 2020

Unsere Rede zum Haushalt 2020

Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Latz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die AfD-Fraktion dankt der Verwaltung und Herrn Latz für die geleistete Arbeit und für die rechtzeitige Vorlage für die Beratungen.

Wir werden dem Haushalt jedoch nicht zustimmen können.

Wir verkennen nicht, dass unter dem Spardiktat des Innenministers Herr Latz es geschafft hat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Das ist zuerst einmal eine beachtliche Leistung.

Dies gelang aber nur, indem sich die Einnahmeseite verbesserte durch massive Steuererhöhungen und zwar der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B.

Auch im Haushalt 2020 ist eine Grundsteuererhöhung auf einen Hebesatz von 500 % vorgesehen und das geht noch so weiter bis 2022. Der Vorratsbeschluss wurde mit Stimmen von rot – rot – grün gefasst mit der Begründung, die Regionalverbandsumlage bezahlen zu können. Hauseigentümer und Mieter bezahlen also Soziallasten, die uns der Bund aufgebürdet hat. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Vorratsbeschluss.

Sie von der neuen Koalition haben nun die Gelegenheit, die Grundsteuer wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren.

Wir von der AfD  lehnen eine Grundsteuererhöhung jedenfalls ab, weil sie unsozial ist und weil sie auch jeden Mieter in unserer Stadt trifft. Die Mieten steigen. Sie steigen auch durch den weiteren Anstieg der Wohnnebenkosten und der explodierenden Stromkosten, hervorgerufen durch die widersinnige EEG-Umlage.

Ständig steigende Steuern, Abgaben, überzogener Brandschutz und bürokratische Hemmnisse erschweren den privaten Wohnungsbau. Und dann fragt man sich, warum es so wenig erschwinglichen Wohnraum gibt.

Aber auch ansonsten verhindern Sie aus fadenscheinigen Gründen Wohnungsbau wie sich am Beispiel Heidenkopf zeigt.

Herr Oberbürgermeisten: wo sollen all die Leute wohnen, die Sie mit 200.000 Einwohnern für Saarbrücken anstreben, wenn noch nicht einmal ein mit Gestrüpp bewachsene Bergkuppe bebaut werden darf?

Die Höhe der Gewerbesteuer gehört auf den Prüfstand. Im Haushaltsentwurf wird dem nicht Rechnung getragen. Die Unternehmen im Saarland sind im Vergleich zu anderen Regionen überdurchschnittlich stark von der Gewerbesteuer belastet. Das Saarland hat nach NRW und Sachsen die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Deutschland. Nach Ansicht der IHK verschlechtern die hohen Gewerbesteuersätze die Position der Saar-Firmen im Wettbewerb und dämpfen die Chancen für die Ansiedlung von Unternehmen.

Hohe Gewerbesteuersätze sind also kontraproduktiv.

Ihre Haushaltsplanung basiert auf den Ergebnissen der Haushaltsjahre 2017 und 2018, mit sprudelnden Steuereinnahmen.

Sie gehen von zusätzlichen Steuereinnahmen von 16,5 Millionen aus!

Das ist reines Wunschdenken!

Sie müssen doch die Steuerschätzung der Landesregierung zur Kenntnis nehmen. Finanzminister Strobel geht aktuell von einer weiteren Verschlechterung der Einnahmeprognose aus und die Abkühlung beim Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr ist noch nicht abschätzbar. Brexit, Handelskriege, vor allem aber der selbstverschuldete Niedergang der deutschen Automobil und Stahlindustrie aufgrund der Klimahysterie werden zu Steuerausfällen führen.

Diese Prognosen müssen doch in die Haushaltsplanung einfließen.

Demgegenüber sprechen Sie von dem Risiko eines Zinsanstiegs.

Dem können sie gelassen entgegensehen. Die Zinsen werden in den nächsten Jahren nicht steigen. Dafür sorgt die neue EZB Präsidentin Lagarde. Ein Zinsanstieg führt zum Staatsbankrott etlicher Länder in Südeuropa und zum Scheitern des Euro. Dafür zahlen die Deutschen und auch Saarländer einen hohen Preis, nämlich die schleichende Entwertung ihres Geldes und den Verlust der Vermögensbildung junger Menschen.

Sie, die Mitarbeiter der Kämmerei, können also weiterhin günstig umschulden oder gar bei Negativzinsen ein Geschäft machen. Für die dringend notwendigen Investitionen ist das sogar zu empfehlen, wobei wir uns wünschen, zukünftig mehr Kreditvolumina bei unserer Sparkasse zu aktivieren. Die Situation von Sparkassen und Volksbanken wird wegen der verheerenden Nullzinspolitik der EZB, die von unserer Bundesregierung klammheimlich unterstützt wird, immer bedrohlicher.

Wenn Geld nichts mehr  kostet, soll man in die Zukunft investieren. Das haben in diesem Land die wenigsten begriffen.

Eine weitere Unwägbarkeit ist der von Ihnen beschlossene Klimanotstand. Ohne Not wurde damit wie in vielen anderen Städten eine Hysterie entfacht, die die Rechtfertigung für nutzlose Projekte darstellen soll. Dieser Blankoscheck, den Sie ausgestellt haben, wird eingelöst und muss bezahlt werden.

Hiervon ist im Haushaltsplan nichts zu lesen.

Deshalb ist der Haushaltsplan Makulatur und kann nicht

unsere Zustimmung finden.

Stetig ansteigende Soziallasten ohne entsprechenden Ausgleich auf der Einnahmeseite haben zu einer erheblichen Verschuldung unserer Stadt geführt, die die finanzielle Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt hat. Seit Verabschiedung der Hartz-Gesetze werden die Kommunen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips ausgesaugt.

Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen oder anders gesagt „wer bestellt bezahlt“.

Da hält sich der Bund nicht daran und die Regierungsparteien CDU und SPD lassen das zu und beschließen Gesetze zu Lasten der Kommunen.

 Unterhaltsvorschuss und „Gute Kita-Gesetz sind die jüngsten Beispiele. 1,5 Millionen  Euro  entstehen dem Regionalverband, die wiederum umgelegt werden ohne dass wir hierauf einen Einfluss haben.

Ebenso der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und das Angehörigen-Entlastungsgesetz werden zu Zeitbomben für die Kommunen. 5oo Millionen wird das kosten und der Bund hat keinerlei Kostenausgleich im Gesetz vorgesehen.

 Hinzu kommt der immer noch nicht bewältigte Strukturwandel ebenso wie an der Ruhr.

Ein angemessener finanzieller Ausgleich durch Bund und Land ist nicht nur dringend erforderlich, sondern überlebenswichtig.

Mit 3890 Euro Schulden pro Kopf gehört Saarbrücken zu den am meisten verschuldeten Städten in Deutschland.

Die Armut in unserer Stadt ist tagtäglich sichtbar. Die vielen Leerstände sind auch symptomatisch für schwache Kaufkraft.

Wo führt das hin?

Nach einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft gehört der Regionalverband schon heute zu den Problemregionen in Deutschland. Das Institut hatte für die Studie die Daten nach drei Hauptkriterien bewertet:

1.    Die wirtschaftliche Lage, gemessen an der Arbeitslosenquote.

2.    Dem Lohnniveau oder der Überschuldung privater Haushalte.

3.    Die demografische Situation.

4.    Die Infrastruktur.

5.    Der Breitbandausbau.

6.    Die Verschuldung der Kommunen und die

7.    Entwicklung der Immobilienpreise.

In all diesen Bereichen rangiert der Regionalverband einschließlich der Landeshauptstadt im Vergleich zu den prosperierenden Regionen Deutschlands ganz hinten.

Wenn wir nicht zu einer verödeten Region wie im „Rostgürtel“ um Detroit verkommen sollen, muss gehandelt werden.

Das Altschuldenproblem muss gelöst werden und der Bund muss die Kommunen von den horrenden Sozialkosten befreien.

Nach der Studie des IW wäre es am wichtigsten, die Kommunen zu stärken.

Finanzminister Peter Strobel hat dies erkannt und brachte den „Saarlandpakt“ auf den Weg, wofür ihm zu danken ist. Deshalb stimmte die AfD-Landtags-Fraktion ausdrücklich dem „Saarlandpakt“ zu.

Das reicht aber nicht. Der Bund hat seinen Anteil an der Entschuldung der Kommunen zu leisten.

Und daran hapert es gewaltig.

Nach dem Grundgesetz kann der Bund zur Übernahme der Altschulden zwar  nicht verpflichtet werden, er ist aber moralisch verpflichtet.

Schließlich engagiert sich der Bund mit 40 Milliarden in den Braunkohlerevieren und gibt Milliarden für den Klimaschutz aus.

Der Bund hat für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Es wurde eine Kommission eingerichtet allerdings ohne sichtbare Erfolge.

Seit Jahren wird das Saarland konsequent vernachlässigt. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die Versäumnisse aufzuzählen. Es sei nur erwähnt, dass immer noch Milliarden in die neuen Bundesländer fließen auch unter dem Gesichtspunkt, die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Die Saarländer und die Kommunen beteiligten sich 30 Jahre am Aufbau Ost.

Nun sind wir dran!

Leider haben wir keine Fürsprecher in Berlin. Die saarländischen Minister in der Regierung Merkel lassen das Land im Stich. Sie können oder wollen nichts vorweisen. Sie haben offensichtlich keinen Einfluss. Der CDU-Haushaltspolitiker Rehberg hat sich gegen eine Altschuldenhilfe ausgesprochen. Unsere Minister in Berlin sind nicht in der Lage, dem entgegenzutreten.

Zurück zum Haushalt:

 

Weitere Unwägbarkeiten bilden sich im Haushaltsplan ab z.B.

1.    Stadtwerke –  das Geld, das mit Gas, Wasser, Strom und Fernwärme verdient wird, reicht bei weitem nicht mehr für die Verluste bei Saarbahn, Bussen und Bäder auszugleichen. Die jüngst ausgehandelten Tarifsteigerungen werden dazu führen, dass Verluste der Stadtwerke ausgeglichen werden müssen, ganz zu schweigen von dringend notwendigen Investitionen in den ÖPNV.

2.    Das Erlebnisbad „Calypso“ ist eine tickende Zeitbombe. Weit bevor der Pachtvertrag mit Q-Park endet, wird das „Calypso“ wegen Altersschwäche nicht mehr zu nutzen sein. Ein wahrlich grausiges Geschäft aus sozialdemokratischer Zeit.

3.    Klinikum Winterberg – Es drohen Verluste. Es könnte erforderlich werden, Bürgschaften der Stadt als Sicherheit zu gewähren. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, die Klinikinvestitionen zu bezahlen. Dies ist nicht weiter hinzunehmen.

Es würde zu weit führen, auf weitere Risiken hinzuweisen.

 

Nun zum größten Ausgabenposten der Regionalverbandsumlage:

Neben den Altschulden das größte Problem für eine Gesundung der Stadtfinanzen.

Fürs nächste Jahr 164 Millionen. Eine Steigerung von 11 Millionen und das geht Jahr für Jahr so weiter.

Damit ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ausgereizt. Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, ihre Gemeinwesenarbeit angemessen zu erfüllen. Der Stadtrat kann nicht gezwungen werden, Kredite aufzunehmen um die Regionalverbandsumlage ausgleichen zu können. Hinzu kommt, dass wir auf die Ausgabenmentalität des Regionalverbandes so gut wie k einer Einflussmöglichkeit haben. Dort wird für 2020 eine weitere Vollzeitstelle für einen „Klimamanager“ eingerichtet. Als Beispiel völlig unsinniger Anträge wird die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln gefordert.

Der Regionalverband bestellt, die Stadt bezahlt.

Das geht so nicht mehr.

Entweder erhalten die Kreise eine angemessene Beteiligung an der Umsatzsteuer oder der Bund übernimmt spürbar Soziallasten.

Wenn dies nicht umgesetzt wird, müssen wir uns gegen die Regionalverbandsumlage zur Wehr setzen.

Deshalb steht die AfD Fraktion für eine Klage gegen die Regionalverbandsumlage.

Wir sehen Chancen für ein erfolgreiches Klageverfahren. Nach unserer Auffassung liegt schon seit geraumer Zeit ein Verstoß gegen  die durch Art. 28 Abs. 2 GG garantierte gemeindliche Finanzhoheit vor, wenn Gemeinden durch Umlagen derart ihrer Mittel beraubt werden, dass ihre Finanzverantwortlichkeit beeinträchtigt wird.

Genau das ist hier in Saarbrücken der Fall. Der Innenminister muss immer noch größere Aussagen genehmigen.

Wir müssen endlich ein Zeichen setzen, das im Regionalverband, im Land und im Bund gehört wird, sonst geht das Jahr für Jahr so weiter.

 

Demgegenüber stellt der „Saarlandpakt“ ein Lichtblick dar.

377 Million an Kassenkredite übernimmt das Land nach und nach,

Das ist in der Tat eine Nummer.

Herr Latz, Sie äußerten in der SZ: Saarbrücken könne endlich wieder sanieren und investieren.

Das muss auch geschehen, zumal die Landesregierung das auch von uns erwartet.

Abgesehen vom Kongress- und Messezentrum mit Kulturforum können wir dem Investitionsprogramm keine weiteren Großprojekte erkennen.

Wir sollten nun ernsthaft darüber nachdenken, den Universitätscampus verkehrstechnisch, so wie es das Cispa vorschlägt, mit der Innenstadt optimal zu verbinden. Im Klartext heißt das, die Saarbahn muss bis zur Universität fahren.

Die Stadtteile werden im Investitionsprogramm mal wieder stiefmütterlich behandelt.

Das Beispiel Dudweiler zeigt: Es tut sich nicht viel.

Die Fußgängerzone wird saniert. Ansonsten verbleibt es bei Reparaturen.

Das Schulschwimmbecken in der Albert-Schweitzer- Schule wird auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt, obwohl immer weniger Kinder schwimmen können.

Nun soll wieder ein Stadtentwicklungskonzept unter Bürgerbeteiligung für die nächsten 2 Jahre erstellt werden. 2 Jahre müssen es sein, sonst gibt es keine Förderung.

Bis dahin ist der Stadtteil Dudweiler erledigt.

Die Probleme sind doch bekannt. Warum schon wieder neue Konzepte.

Jetzt muss gehandelt werden.

Am besten überzeugt unser Oberbürgermeister die Staatskanzlei davon, dass die Internationale Schule nach Dudweiler gehört und nicht nach St. Ingbert auch wenn der neue OB von St. Ingbert gern ein Einstandsgeschenk seiner Stadt machen möchte.

Zum Abschluss noch ein Satz zum Kongress- und Messezentrum mit Kulturforum:

Eigentlich hätten wir das lieber an einer Stelle gesehen, wo man neuzeitlich und großzügig hätte bauen können zum Beispiel das Busdepot.

Um die Zuschüsse nicht zu gefährden müssen wir uns mit der jetzigen Lösung abfinden.

Deshalb haben wir auch dem Rahmenkonzept für das Modellvorhaben Städtebauförderung zugestimmt.

Wir erwarten allerdings von der Verwaltung und vom neuen Oberbürgermeister, dass das Projekt zügig und kompetent durchgezogen wird.

Ein weiteres Desaster wie der Ludwigspark ist den Bürgern von Saarbrücken nicht zu vermitteln.

 

 

 

 

  

 

 

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