• 4. December 2020

Pressemitteilung Haushalt 2020

Auf die Landeshauptstadt Saarbrücken kommen weitere Sozialkosten zu, die die Vorteile aus dem Saarlandpakt zu nichte machen werden. Der Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt, befürchtet Mehrbelastungen von 30 Millionen Euro für die saarländischen Kommunen, denen der Bund erneut weitere Aufgaben überträgt ohne einen Ausgleich zu schaffen. (SZ vom 12.12.2019) Beispielhaft wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz genannt.

Der Stadtverordnete Boris Gamanov wies in seiner umfangreichen Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom 10.12.2019 hierauf hin und kritisierte die nochmalige Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund, der sich bisher um eine Altschuldenregelung im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ herumdrückt. Anstatt die Kommunen von Sozialkosten zu entlasten, werden die Kommunen weiter rücksichtslos „ausgeplündert“.

Die Rede des Stadtverordneten Gamanov stieß auf „taube Ohren“.

Die Verwaltung sowie die anderen Fraktionen wollen nicht wahrhaben, dass eine Gesundung der Finanzen der Landeshauptstadt nicht zu erreichen sein wird , wenn das Problem der Sozailkosten nicht gelöst wird.

Deshalb stellte die AfD-Fraktion auch den Antrag, die Regionalverbandsumlage anzufechten, was vom Stadtrat bedauerlicherweise mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert Oberbürgermeister Conrad (CDU) hiermit auf, die Bundesregierung auf die dramatische Situation hinzuweisen.

 

Bernd Georg Krämer – Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion von Saarbrücken

0 Reviews

Write a Review

AfD-Stadtratsfraktion

Read Previous

Frohe Weihnachten

Read Next

Das „Streitpapier“ über den ÖPNV im Saarland

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *