• 11. August 2020

Neujahrsempfang 2020 Rede

Neujahrsempfang 2020 Rede

Sehr geehrte Gäste,

liebe Parteifreunde,

Im Namen der Saarbrücker Stadtratsfraktion der AfD begrüße ich Sie heute zu diesem gemeinsamen Neujahrsempfang der AfD Fraktionen im Landtag, im Regionalverbandstag und im Stadtrat in diesem Barockschloss – ein Wahrzeichen von Saarbrücken, meiner Heimatstadt.

Einst Sitz der Saarbrücker Fürsten – heute Bürgerschloss.

Genau vor 30 Jahren wurde das Schloss saniert und der Mittelteil mit diesem wunderschönen Saal erschaffen.

Wir, die Saarbrücker Bürger, können den damals Verantwortlichen dankbar sein, die Initiative zur Sanierung ergriffen zu haben. Zu dieser Zeit tat sich noch was in Stadt und Land und es war Geld da.

Heute herrscht hier Stillstand und Resignation.

Stadt und Land sind bis zur Halskrause verschuldet.

Die Armut in der Stadt ist tagtäglich sichtbar.

Dreck an jeder Ecke und Kriminalität haben dem Image der Stadt schwer geschadet.

Die Verwaltung ist überfordert auch wegen Personalmangels.

Alles eine Folge des Kaputtsparens. Deshalb sind die Bürgermeister heute wieder in Berlin.

 Beispielhaft sei das Drama um den

Ludwigspark benannt. Von Anfang an wurde falsch geplant und mit falschen Zahlen hantiert.

Der Stadtrat wurde falsch informiert, damit immer wieder neue Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen, Ankunftsstadtteile für Zuwanderer aus Südosteuropa  ausweisen und Klimanotstand ausrufen.

Das waren und sind die wichtigsten Ziele für Phantasten und Gutmenschen.

Nicht die Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten wie Metz, Trier und Luxemburg zukunftsfähig machen.

Wir sind doch gegenüber diesen Städten total ins Hintertreffen geraten.

Das ist einer der Gründe für den Bevölkerungsschwund. Bis 2030 müssen wir mit weiteren 8 % Bevölkerungsrückgang rechnen.

Zur zeit stagniert die Bevölkerungszahl – aber nur wegen Flüchtlingszuzug und Armutseinwanderung. Gut ausgebildete Saarbrücker verlassen nach wie vor die Stadt.

 

All dies und vieles Mehr veranlassten bei der letzten Kommunalwahl über 5.000 Saarbrücker die AfD zu wählen.

6.9 % gegenüber 4.7 % 2014.

Jetzt sitzen wir in Fraktionsstärke im Stadtrat von Saarbrücken. 

ich als Fraktionsvorsitzender.

Werner Schwaben als Stellvertreter

Und Boris Gamanov und Stephan Beckmann.

Unsere Fraktionsgeschäftsführerin ist Laleh Hadimohadvali, die einen sehr guten Job macht.

Wir sind ein Superteam, das fleißig und engagiert zusammenarbeitet.

Christel Mayer sitzt für uns im Behindertenbeirat und Doris Bachelier im Seniorenbeirat.

Werner Schwaben und Sylvia Saeve-Lambert machen Politik im Bezirksrat West und Achim Stamm vertritt unsere Interessen im Bezirksrat Mitte.

Boris, Werner und Stephan sitzen außerdem in den Aufsichtsräten von Sparkassenzweckverband und Saarbahn.

Insgesamt sind wir in 14 Ausschussgremien vertreten.

An uns geht somit nichts mehr vorbei.

Wir nutzen jede Stadtratssitzung um Fragen zu stellen.

Wir stellen Anträge und geben ständig Presseerklärungen raus, die auf unserer Website nachgelesen werden können.

Unser Fraktionsbüro steht für jedes AfD-Mitglied und für die Bürger Saarbrückens offen.

Wie bekommen Bürgerbeschwerden, die ausnahmslos bearbeitet und beantwortet werden.

 

Nun brechen neue Zeiten für Saarbrücken an:

Die Roten sind nach 40 Jahren weg von der Macht:

Die AfD ist im Stadtrat, Im Regionalverband und im Landtag.

Und Saarbrücken hat einen neuen „attraktiven“ Oberbürgermeister.

Ein junger dynamischer CDU-Mann, der es gut meint und der will, dass Saarbrücken wieder 200.000 Einwohner bekommt.

Das ist sehr lobenswert

Er wird allerdings schnell auf den Boden der Tatsachen kommen.

 

Die Kassen sind nach wie vor leer.

Warum ist das so?

Die Sozialkosten erdrücken uns und haben in erster Linie zu einem Schuldenberg von über einer Milliarde geführt.

Gelernt hat man wenig. Nach wie vor werden den Kommunen Aufgaben aufgedrückt ohne vollständige Übernahme der Kosten. Ganztagsbetreuung und Kitaausbau nur als Beispiel genannt überfordern die Kommunen in finanzieller Hinsicht.

Wenn wir investieren wollen, gibt uns der Bund huldvoll einige Millionen oder auch nicht – Geld, das auch Saarbrücker Bürger als Steuern bezahlt haben.

 

Die ständig steigende Regionalverbandsumlage, mit der über 80 % Soziales finanziert wird, nimmt der Stadt die Luft zum Atmen. 

Die Saarbrücker zahlen somit Millionen für Armut und gesellschaftliche Probleme aufgrund des Werteverfalls und Strukturwandel.

Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, die Regionalverbandsumlage anzufechten, was natürlich abgelehnt wurde.

Wir wollten ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergeht.

Aber an dem System darf nicht gerüttelt werden. Zu viele verdienen hervorragend hieran.

Wegen einer verfehlten Sozialpolitik hat der Bund die Kommunen an Ruhr und Saar in den Ruin getrieben. Nun sitzen sie in Berlin auf 19 Milliarden Überschuss – Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche zogen und das sie einsparten, weil deutsche Sparer keine Zinsen mehr bekommen – und wissen nicht wohin damit.

Nur das arme Saarland und seine Kommunen sollen nichts abbekommen, obwohl das Saarland nach 2 Weltkriegen für Reparationen der Franzosen herhalten musste.

Die CDU Bundestagsfraktion lehnt eine Hilfe ab. AKK, Altmeyer und Maas lassen uns im Stich. –.

Der Einfluss der Saar-CDU ist wohl nicht allzu groß. 

Die Parteifreunde des neuen OB in der Landesregierung machen auch nicht immer das, was ein CDU Oberbürgermeister möchte.

Saarbrücken und alle Fraktionen im Stadtrat wollen eine Zukunft für den Pingussonbau, weil der für die städtebauliche Planung eminent wichtig ist; der CDU- Innenminister möchte ihn aber am liebsten abreißen.

Dann kommt zu allem Überfluss die AfD-Fraktion im Stadtrat und beantragt den Erhalt des architektonisch wertvollen Gebäudes und macht auch noch Nutzungsvorschläge, so dass die anderen Parteien eigene Anträge machen mussten, um einem AfD Antrag nicht zustimmen zu müssen.

So geht das im Saarland!!

Nicht mit der AfD – so AKK

Warten wir mal ab; wie lange noch!

 

Aber ein noch größeres Handycap für Conradt  ist und wird der Koalitionspartner – Die Grünen – 

Die werden den Oberbürgermeister treiben, aber im negativen Sinne.

Schon jetzt zeigen sich die Differenzen bei der Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler.

Wir, die AfD, werden es jedenfalls nicht zulassen, dass hier eine Politik der Deindustriealisierung im Sinne eines falsch verstandenen Klimawahns gemacht wird .

Wir kämpfen für die Arbeitsplätze.

250 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, nur um dem Zeitgeist gerecht zu werden. Das ist mit uns nicht zu machen.

Die haben von Wirtschaft und Unternehmensführung überhaupt keine Ahnung. Eine mittelständische Firma kann nicht mir nichts dir nichts von heute auf morgen ihre Fabrikation verlegen.

Ganz abgesehen von der Außenwirkung. Welche Firma kommt hierher, wenn man so mit Mittelständlern umspringt.

 

Bevor ich zum Ende komme:

Wir stehen für das neue Congress- und Messecentrum.

Wir wollen ebenfalls eine neue Saarlandhalle.

Der Ludwigspark wird zu Ende gebaut.

Wir wollen die Internationale Schule in Dudweiler und werden genau aufpassen – sollte die Staatskanzlei schon wieder mit dem Gedanken spielen, die Schule nach St. Ingbert zu bringen.

Wir wollen, dass Saarbrücken eine Tourismusstadt wird, weil das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor werden kann.

Wir sind Grenzregion; wir wollen deshalb nicht, dass Züge hier enden. Wir wollen ein intensiveres Miteinander mit unseren Nachbarn in Lothringen und Luxemburg in den Bereichen ÖPNV, Wirtschaft und Kultur. Wir wollen eine direkte Bahnverbindung nach Luxemburg, den Ausbau der Saarbahn nach Forbach. Eine gemeinsame Industriegeschichte gebietet es, grenzüberschreitend die Industriekultur zu pflegen. Städtepartnerschaften müssen wieder aktiv gepflegt werden.

Wir werden dafür sorgen, dass den Halsabschneidern von Q-Park das Handwerk gelegt wird.

Mit uns wird es keinen E-Skooter-Unsinn geben.

Wir kämpfen dafür, dass der von der Regierung vorgesehene Innovationspark nach Saarbrücken kommt und dass die Vorschläge von Prof. Backes vom Cispa umgesetzt werden.

Wir wollen ein sauberes Saarbrücken und werden es nicht erlauben, dass Clans ihr Unwesen treiben wie in Essen oder Duisburg

Wir werden es nicht zulassen, dass Saarbrücken zu einer autofeindlichen Stadt umgebaut wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und interessante Gespräche.

Bernd Georg Krämer – Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion

 

 

 

 

 

 

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