• 14. July 2020

Antrag Q-Park für Hauptausschuss

Antrag Q-Park für Hauptausschuss

Ausschuss für Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung 

Betreff: Parkraumbewirtschaftung durch Q-Park

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.       Eine Beschwerdestelle für Bürgerbeschwerden über Missstände der von der Firma Q-Park geführten Parkhäuser einzurichten und in der Öffentlichkeit bekanntzugeben, dass Beschwerden an diese Stelle gerichtet werden können.

2.       Die Verwaltung untersucht selbst festgestellte und von Bürgern herangetragene Beschwerden auf ihren Wahrheitsgehalt.

3.       Die rechtlichen Möglichkeiten zur fristgerechten oder außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit der Firma Q-Park zu untersuchen bzw. von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei untersuchen zu lassen.

4.       Dem Stadtrat Einsichtnahme in den Vertrag mit Q-Park zu gewähren bzw. die Hinderungsgründe für eine Nichtgewährung mitzuteilen.

 Begründung:

 Einer der Gründe für vorliegenden Antrag ist die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung vom 10.1.2020 über die Missstände im Parkhaus Congresshalle.

Die Berichterstattung ist erschreckend. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Behinderten wird es fast unmöglich gemacht, Veranstaltungen in der Congresshalle zu besuchen, wenn sie mit dem Auto kommen. Die Außendarstellung für die Stadt ist katastrophal. Stinkende Toiletten sind unmöglich und schädigen das Image der Stadt.

Nach meiner Auffassung sind die Zustände zu dokumentieren, abzumahnen und die fristlose Kündigung auszusprechen.

Bürger beschweren sich seit Jahren über exorbitante Parkgebühren in Saarbrücken durch Q-Park. Angeblich existiert ein Vertrag mit einer Laufzeit von 50 Jahren, der angeblich nicht einzusehen ist.

Der Vertrag muss endlich auf seine Beendigung hin überprüft werden.

 Bernd Georg Krämer

AfD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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