• 14. July 2020

Rathausblock“ in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirks- und Stadtrat gepeitscht.

„Rathausblock“ in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirks- und Stadtrat gepeitscht.

 Warum die Eile?

Der Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde der AfD-Fraktion erst am 7. 2. 2020 zugeleitet. Am 11. 2. 2020 entschied der Stadtrat. Eine Prüfung kann in dieser kurzen Zeit nicht erfolgen. Der Bezirksrat war erst eine halbe Stunde vor der Stadtratssitzung mit der Vorlage befasst. Die Verwaltung war nicht in der Lage, die Entwürfe eines Investors vorzustellen und zu erläutern. Die Verwaltungsvorlage wurde nicht im Bauausschuss vorgestellt und erörtert. Der Gestaltungsbeirat hat das Projekt bis heute nicht befürwortet.

Aus all den Gründen und vielen mehr beantragte die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 11. 2. 2020 die Absetzung von der Tagesordnung unter gleichzeitiger Verweisung in den Bauausschuss.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Dudweiler befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Die Bevölkerungszahlen gehen dramatisch zurück. Die Verelendung greift wie ein Krebsgeschwür um sich. Deshalb beschloss der Bezirksrat Dudweiler in seiner Sitzung vom 21. 3. 2019 ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen.

Plötzlich soll handstreichartig neben dem denkmalgeschützten Rathaus und zwischen Saarbrücker Straße und Sulzbachtalstraße ein Einkaufskomplex entstehen ohne die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts abzuwarten.

So genau weiß niemand, wie die Planungen im Detail aussehen.

Sicher ist nur, dass ebenfalls handstreichartig städtisches Gelände an Investoren verkauft wurde. Auf diesem Gelände steht das historische „alte Gefängnis“ in Dudweiler, das zu dem denkmalgeschützten Rathaus gehört. Das „alte Gefängnis“ wird nun abgerissen wie so vieles in Dudweiler.

Ungewiss sind ebenfalls die Auswirkungen auf den denkmalgeschützten historischen „Nassauer Hof“.

Nicht untersucht wurden die Auswirkungen auf die bereits „gebeutelte“ Fußgängerzone.

Sicher ist nur, dass ein Investor plötzlich Druck macht und ein Grundstückseigentümer unbedingt verkaufen will.

Das Argument der AfD Fraktion, sich erst nach eingehender Prüfung zu entscheiden und sich von einem Investor nicht drängen zu lassen, wurde in der Stadtratssitzung ignoriert.

Bereits vor 40 Jahren wurden in Dudweiler eklatante Fehler begangen, die bis heute nachwirken und mit dazu beitrugen, den Niedergang zu beschleunigen. Anfang der 80iger Jahre wurde das sogenannte Stadtmittecenter errichtet, das bis heute noch nicht komplett belegt werden konnte und das man durchaus als städtebaulichen Sündenfall bezeichnen kann.

Aus all dem ist die Verwaltung unfähig Lehren zu ziehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung nicht einem dubiosen Investor auf den Leim geht. Als Folge der Nullzinspolitik der EZB wird in Deutschland übermäßig in Immobilienprojekte investiert und auch als Abschreibungsprojekte missbraucht. Offensichtlich stehen private Interessen von Grundstückseigentümern und Investoren im Vordergrund und nicht zukunftsweisende Stadtbaupolitik.

Verwaltung und Stadtrat haben eine Verpflichtung mit der erforderlichen Sorgfalt die Planungen zu prüfen, ebenso die Bonität und die Referenzen des Investors und das nach Vorlage eines professionellen Gesamtkonzepts.

Die AfD-Fraktion stimmt einer voreiligen Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nicht zu und wird den weiteren Fortgang kritisch beobachten.

 Bernd Georg Krämer – Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion

 

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