• 14. July 2020

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes musste der Landesregierung Einhalt gebieten.

Presseerklärung

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes musste der Landesregierung Einhalt gebieten.

Der Staat darf die Grundrechte der Bürger nicht endlos einschränken auch nicht in Corona-Zeiten. Die saarländische Landesregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die sich in kostenträchtigen Werbekampagnen für ihre eigentlich selbstverständliche Krisenbewältigung selbst belobigt, musste sich vom Verfassungsgerichtshof „rüffeln“ lassen, weil sie rechtswidrig in das Grundrecht der Freiheit eingriffen hat. Mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof unter Führung des hochangesehenen Juristen, Prof. Rixecker, die Corona-Regelung der Landesregierung gekippt und ein klares Stoppsignal gesetzt.

„Wir haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“ so Prof. Rixecker.

„Nicht der Bürger muss sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausübt, sondern der Staat muss sich rechtfertigen, warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift“ so das Gericht.

Das ist eine „Klatsche“ ersten Ranges für eine Regierung und unverzeihlich.

In einer Demokratie muss die Wahrung der Grundrechte oberste Priorität haben. Die Politik muss alle Grundrechtseingriffe in einer Krise immer wieder beobachten, kontrollieren und rechtfertigen.

Im konkreten Fall unterließ es die Regierung fahrlässig vor Anordnung der Maßnahmen juristischen Expertenrat einzuholen, sonst wäre es nicht zu einer Korrektur durch den Verfassungsgerichtshof gekommen.

Es ist gut, dass in Deutschland die Verfassungsgerichtshöfe funktionieren und rechtzeitig eingreifen, auch um übereifrige Ministerpräsidenten, die sich profilieren müssen, in die Schranken zu weisen.

Das Urteil ist auch ein Warnschuss an die Regierungen in Deutschland, die grundgesetzliche Eigentumsgarantie zu wahren. Das Herunterfahren der Wirtschaft führt zwangsläufig zu Pleiten und damit Existenzvernichtungen. Deshalb muss auch hier mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden.

Bernd-Georg Krämer – Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken 

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