• 14. July 2020

Schuldenschnitt für Saar-Kommunen wird von Bundes-CDU torpediert.

Schuldenschnitt für Saar-Kommunen wird von Bundes-CDU torpediert.

Der Regionalverband wird in absehbarer Zeit in Deutschland die rote Laterne für die schlechtesten Lebensbedingungen in Deutschland tragen. Die saarländischen Kommunen gehören zu denen, die am höchsten verschuldet sind und zwar aus Gründen, die der Bund mit zu verantworten hat. Die Corona-Krise verschärft das Problem in unvorstellbarer Größenordnung.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist zu einem Fremdwort geworden. Gerade Länder wie Bayern und Sachsen, die Jahrzehnte von der saarländischen Kohle und dem Stahl mit ernährt wurden, weigern sich Solidarität zu zeigen.

Der Bundesfinanzminister erkannte das Problem und sagte Hilfen zu. Er wird ausgebremst vom Koalitionspartner, der Bundestagsfraktion der CDU und verschiedenen Ländern.

Die Kanzlerin schnürt mit dem französischen Staatspräsidenten ein „Geschenkpaket“ für die Fußkranken in Europa über 500 Milliarden Euro ohne auch nur das Parlament zu fragen, wie das bei Merkel so üblich ist.

Solidarität mit denen, die bereits vor Corona nicht in der Lage waren, ihre Finanzen zu ordnen und die Europa an den finanziellen Ruin brachten.

Für deutsche und saarländische Kommunen bleibt nichts. Im Gegenteil, wir müssen uns noch für unsere Anliegen beschimpfen lassen.

In dieses Bild passt das Verhalten von Kramp-Karrenbauer, die sich für saarländische Anliegen nicht einsetzen will. Auch vom Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist nichts zu hören.

Ein Skandal ersten Ranges. Die sind von Saarländern gewählt worden auch um saarländische Interessen zu vertreten.

Die Saarländer werden dieses Verhalten bei der nächsten Stimmabgabe hoffentlich entsprechend quittieren.

 

Bernd Georg Krämer – Pressesprecher der AfD Fraktion im Landtag und AfD-

 

                                         Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken 

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