• 14. July 2020

Unsere Rede: Bericht zur Lage der Stadt

Stadtratssitzung vom 26. 05. 2020

Bericht zur Lage der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die AfD Fraktion dankt dem Oberbürgermeister für seinen umfassenden Bericht zur Lage der Stadt. Wie bedanken uns auch für die laufende Unterrichtung aus dem Rathaus und meinen, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister in der bisherigen Corona-Krise gute Arbeit geleistet haben. Wir haben keinen Grund zur Kritik.

Insbesondere bedanken wir uns bei den vielen städtischen Mitarbeitern und den Mitarbeitern städtischer Gesellschaften für ihren Einsatz.

Saarbrücken wurde nicht so schwer getroffen wie andere Städte und Regionen insbesondere in Italien, Spanien und Frankreich. Jeder kennt die Bilder aus Italien. Der Staat war völlig überfordert. In Spanien wird der Ausnahmezustand zum fünften Mal verlängert. Es herrschten unvorstellbare Verhältnisse. 2.3 Millionen waren infiziert. 28.000 Menschen sind gestorben. Auch unsere französischen Nachbarn waren schwer betroffen. 27.500 Tote. Die Schwächen des französischen Gesundheitssystems aber auch der staatlichen Organisationsstrukturen sind offen zu Tage getreten. Unsere Hilfen für die Nachbarn jenseits der Grenze waren deshalb eine Selbstverständlichkeit. Aber auch wegen der Missstände in Frankreich waren die Grenzkontrollmaßnahmen unseres Innenministers Bouillon absolut notwendig und angemessen und mit Sicherheit mitursächlich, dass wir bisher mit einem blauen Auge davongekommen sind. Die Grenzkontrollen werden bei gutem Verlauf in einigen Wochen vergessen sein. Einigen Unkenrufen zum Trotz werden die traditionell guten Beziehungen zwischen Lothringern und Saarländern nicht beschädigt. Das muss eine Freundschaft aushalten.

Ohne Staatseingriffe geht es nicht.

Die Kritiker und teilweise Verschwörungstheoretiker, die nun immer häufiger auf Straßen und Demonstrationen zu sehen sind, verkennen die Dimension des exponentiellen Wachstums bei ungehinderter Ausbreitung des Virus. Wie schnell sich da Größenordnungen ändern können, zeigen die Erfahrungen in Ländern, die der Entwicklung allzu lange freien Lauf gelassen haben.

Der Bekämpfung der Pandemie ist deshalb absolute Priorität einzuräumen.

Von einer Grundrechtseinschränkung konnte bisher keine Rede sein.

Meine persönliche Freiheit endet dort, wo ich das Leben anderer gefährde durch meinen Lebensstil.

Wir sehen nun Licht am Ende des Tunnels.

Vorsicht ist geboten, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen.

Deshalb ist es gefährlich, die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht voreilig aufzuheben, wie dies in Thüringen geschieht.

Allerdings werden wir damit nicht wieder zur heilen Welt von vor der Krise zurückkehren. Solange diese in anderen Ländern wütet, kann sie jederzeit wieder über die Grenzen kommen. Und so lange die Wirtschaft in anderen Ländern nicht wieder läuft, wird die Wirtschaftskrise bei uns weitergehen.

Wir müssen für den Fall einer zweiten Corona- Welle gewappnet sein, ansonsten uns auch eine wirtschaftliche Katastrophe droht.

Hierzu zählt ein eigener Pandemieplan.

Gerade in der Lockerungsphase ist mit regionalen und lokalen Ausbruchsherden zu rechnen, auf die vor Ort reagiert werden muss.

Wir müssen aus Fehlern und Versäumnissen lernen. Wir haben gesehen, dass es zu massiven Engpässen bei Masken und Desinfektionsmitteln gekommen ist.

Wir als Stadt müssen selbst vorsorgen und dürfen uns nicht nur auf andere verlassen.

Deshalb schlagen wir vor, den Hochbunker in Burbach nicht zu veräußern sondern in Gefahrenpläne mit einzubeziehen. Der Bunker eignet sich für die Aufbewahrung von Dingen, die im Notfall vorgehalten werden müssen.

 

Das größte Problem, das auf uns zukommt, sind die finanziellen Auswirkungen  für die Stadt.

Die sogenannten Experten unterschätzten bisher den dramatischen Einbruch der Wirtschaft.

Die bereits jetzt vorliegenden Steuerschätzungen sind katastrophal.

 Die Krise wird sich noch verschärfen und über Jahre anhalten.

Ich befürchte, dass wir finanziell handlungsunfähig werden und die Stadt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wenn keine externen Hilfen kommen. Schon vor der Corona-Krise ging es uns wie vielen Städten im Ruhrgebiet –  schlecht.

Deshalb muss ein Corona-Solidarpakt her, der einen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen und  eine Altschuldenregelung beinhalten muss.

Finanzminister Strobel leistete mit dem Saarlandpakt bereits einen Beitrag. Der Bundesfinanzminster machte Vorschläge zur Entschuldung der 2.000 überschuldeten Kommunen in Deutschland. Der Deutsche Städtetag und der Städte und Gemeindebund fordern auf, die Initiative von Schulz mitzutragen.

Es geht um das Überleben vieler Städte – es geht um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland – es geht letztendlich auch um die Überlebensfähigkeit des Saarlandes.

Bayern und Sachsen, gerade Sachsen, die auch mit saarländischem Geld seit 30 Jahren großzügigst ausgestattet wurden, verwehren uns unter anderen die notwendigen Hilfen.

Die Kanzlerin schnürt mit dem französischen Staatspräsidenten ein Geschenkpaket über 500 Milliarden für die europäischen Südstaaten ohne Widerspruch derjenigen, die uns das Geld nicht gönnen.

Das ist die Schuldenunion durch die Hintertür.

Für die saarländischen Kommunen bleibt nichts mehr übrig, auch wenn die Bürgermeister nochmals nach Berlin demonstrieren gehen.

Das Verhalten der früheren saarländische Ministerpräsidentin, die die desolaten Finanzen saarländischer Kommunen genau kennt, ist inakzeptabel.

Sie unterlässt es nicht nur, sich für saarländische Kommunen einzusetzen. Sie widersetzt sich sogar Hilfen und gibt stattdessen der Ausweitung des EU-Haushalts Vorrang.

Auch von der CDU-Bundestagsfraktion ist nichts zu erwarten.

Herr Oberbürgermeister: ich appelliere an Sie –  Machen Sie Ihren Einfluss geltend. – Sprechen Sie mit ihren CDU-Parteifreunden in Berlin und in den Ländern, dass die Vorschläge des Bundesfinanzministers alsbald umgesetzt werden können.

Es geht um die Zukunft unserer Stadt.

 

Bernd-Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender

 

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