• 14. July 2020
Unsere Rede zu AfD-Antrag: Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Unsere Rede zu AfD-Antrag: Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Das Saarland wird unter allen Bundesländern von der Corona-Krise am härtesten getroffen. Das ist die Feststellung der saarländischen Wirtschaftsministerin…

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Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Beschlussvorschlag:  Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken appelliert an Bundes- und Landesregierung eine strukturelle Stärkung des kommunalen Finanzsystems umzusetzen. Hierzu gehören in erster Linie Konzepte zur Lösung des Altschuldenproblems und weitere Entlastungen von Sozialleistungen.  Die Corona-Krise…

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Dauerbaustelle Meerwiesertalweg

Dauerbaustelle Meerwiesertalweg

Dauerbaustelle Meerwiesertalweg Anfang März 2020 wurde in Höhe des Wildparks im Meerwiesertalweg in Saarbrücken  eine Baustelle eingerichtet mit Ampelschaltung. Der Meerwiesertalweg war daher nur einspurig zu befahren. Laut einer Veröffentlichung der Stadtwerke Saarbrücken am 10.3.2020…

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„Rathausblock“ in Dudweiler

„Rathausblock“ in Dudweiler

Die AfD-Fraktion im Stadtrat fordert selbstverständlich ebenfalls eine breite Bürgerbeteiligung. Es kann nicht sein, dass ein Projekt dieser Größenordnung handstreichartig durch alle Gremien getrieben wird ohne eine Vorstellung der Einzelheiten und Bürgerdiskussion. Wir verweisen insoweit…

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Antrag: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler

Antrag: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler

Antrag an Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung Betreff: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler  Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand.  2. Die Stadtverwaltung erklärt sich zur Frage, seit sie von den Plänen…

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Antrag: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg

Antrag: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg

Antrag an Verkehrsausschuss Betreff: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg  Beschlussvorschlag: Die Verwaltung informiert ausführlich über die verbleibende Dauer der Baustelle am Wildpark.  Werner Schwaben  Baupolitischer Sprecher

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Schwarzer Tag für saarländische Kommunen

Schwarzer Tag für saarländische Kommunen

Das 130-Milliardenkonjunkturpaket ist geschnürt. Der Bundesfinanzminister konnte sich mit seinem Vorschlag, den notleidenden Kommunen mit einer Altschuldenregelung für die Kassenkredite zu helfen, nicht durchsetzen. Ein schwarzer Tag für das Saarland. Damit ist nun die Hoffnung…

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AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Dauerbaustellen

AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Dauerbaustellen

AfD-Stadtratsfraktion kritisiert Dauerbaustellen Die Stadtwerke Saarbrücken legen im Meerwiesertalweg zwischen dem Parkplatz des Wildparks und der Sportschule neue Wasserversorgungsleitungen. Die Arbeiten sind für 6 Wochen geplant und voraussichtlich am 10. April abgeschlossen. Der Straßenabschnitt des…

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