• 14. July 2020

„Rathausblock“ in Dudweiler

Die AfD-Fraktion im Stadtrat fordert selbstverständlich ebenfalls eine breite Bürgerbeteiligung. Es kann nicht sein, dass ein Projekt dieser Größenordnung handstreichartig durch alle Gremien getrieben wird ohne eine Vorstellung der Einzelheiten und Bürgerdiskussion. Wir verweisen insoweit auf unsere Presseerklärung „Rathausblock in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirksrat und Stadtrat gepeitscht“.


Der Bezirksrat Dudweiler nickte in Abwesenheit des Bezirksbürgermeisters das Projekt ab, ohne Kenntnis der Pläne und des Bedarf und ohne  Nachfragen, obwohl der Bezirksrat vor geraumer Zeit ein Städtebauentwicklungskonzept beschloss.


Für die AfD ist nicht nachvollziehbar, warum das Ergebnis dieses Städtebauentwicklungskonzepts nicht abgewartet wird und das Projekt im Eiltempo durchgezogen werden muss. Was soll ein Städtebauentwicklungskonzept, wenn Projekte dieser Größenordnung vorher errichtet werden sollen. Aus den Fehlern bei der Stadtmittebebauung in den 80iger Jahren will man nicht lernen. Es wird wohl wieder am Bedarf vorbeigeplant.


Eine Bürgerbeteiligung zur Planung des Rathausblocks in digitaler Form, wie von der Verwaltung vorgesehen ist nicht ausreichend und hat nur Alibifunktion.


Die AfD fordert eine umfassende öffentliche Vorstellung des Projekts mit breiter Bürgerdiskussion, nachdem der Bezirksrat seiner Verpflichtung zur Nachfrage und Aufklärung nicht nachgekommen ist, sowie insbesondere die Planungen am Ergebnis des Städtebauentwicklungskonzepts auszurichten.


Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

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