• 14. July 2020

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Beschlussvorschlag: 

 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken appelliert an Bundes- und Landesregierung eine strukturelle Stärkung des kommunalen Finanzsystems umzusetzen. Hierzu gehören in erster Linie Konzepte zur Lösung des Altschuldenproblems und weitere Entlastungen von Sozialleistungen. 

 

Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere die saarländischen Kommunen, die bereits vor Ausbruch der Krise, zu den am höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland gehörten, ohne Hilfen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden konnten. Die Kommunen sind unverschuldet aufgrund Strukturproblemen und überbordender Sozialkosten in diese Lage geraten. Trotz massiver Sparbemühungen sind die meisten saarländischen Kommunen nicht in der Lage, ihre Schuldenberge signifikant abzubauen, was erheblich auf die Fähigkeit zu Investieren Auswirkungen zeigt. Saarländische Kommunen fallen deshalb weiter zurück. Die Schere zwischen armen und reichen Regionen Deutschlands geht auseinander. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann deshalb nicht mehr gesprochen werden. Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona- Hilfsmaßnahmen zu Gunsten der Kommunen sind nicht ausreichend, dauerhaft und nachhaltig. 

 

Um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern, ist eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzausstattung notwendig. Dazu gehört die Lösung des Altschuldenproblems. 

Die Landesregierung ist insoweit bereits beispielhaft in Erscheinung getreten nicht jedoch die Bundesregierung, die angekündigte Hilfen zur Altschuldenregelung in ihrem Entlastungsprogramm nicht umsetzte. 

Der Stadtrat überstützt weiterhin das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich für eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und Kommunen einsetzt.  

Boris Gamanov 
Finanzpolitischer Sprecher             

Bernd Georg Krämer
 Fraktionsvorsitzender      

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