• 14. July 2020

Unsere Rede zu AfD-Antrag: Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Saarland wird unter allen Bundesländern von der Corona-Krise am härtesten getroffen.

Das ist die Feststellung der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger.

Und damit hat sie Recht.

Schon vor der Pandemie hatten wir enorme strukturelle Probleme.

Die Existenz der saarländischen Schlüsselindustrien wurden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Stahl- Automobil und Zulieferindustrien sind extrem gefährdet. Verbrennungsmotoren wurden verteufelt. Nun herrscht Flaute in der Auto- und Stahlindustrie. Die Unternehmen schreiben auf Dauer tiefrote Zahlen. Deutsche Stahlkocher fahren ihre Hochöfen zurück – dreckiger Stahl aus China macht sich breit. Überzogene Umweltauflagen machen der saarländischen Stahlindustrie das Leben schwer.

Welche Konsequenzen werden aus dem Niedergang saarländischer Schlüsselindustrien gezogen?

 Wo sind die Alternativen für gute bezahlte Industriejobs?

 Wo ist die Strategie, der drohenden Arbeitslosigkeit Herr zu werden?

Halberg-Guss dicht, Nemak 250 Entlassungen, Nanogate Insolvenz, ZF, Bosch, Ford – Stellenabbau – jede Woche neue Hiobsbotschaften. 

Wenn es gut geht, wird die Wirtschaft im Saarland nur um 15 Prozent schrumpfen; im Bund dagegen nur um 8 Prozent, so die Einschätzung der Ministerin. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen und die Insolvenzen werden zunehmen.

Dies wird massive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben.

Auch auf die von Saarbrücken.

Anfang der 80iger Jahre hatten wir schon mal eine Krise ähnlichen Ausmaßes, und zwar auch eine Stahlkrise. 13% Arbeitslosigkeit. Auch zu dieser Zeit verschuldete sich das Land extrem. Dies war der Anfang der Schuldenspirale von Land und Kommunen.

Von den sozialen Auswirkungen hat sich das Saarland und Saarbrücken bis heute nicht erholt. Die sozialen Brennpunkte Burbach und Malstatt gehen direkt auf diese Stahlkrise zurück.

Nun stehen wir vor noch größeren Problemen.

Erneut ungelöste Strukturprobleme, Brexit, Corona und sehr besorgniserregend der Bevölkerungsschwund. Nur durch Migration konnte Saarbrücken seine Bevölkerungszahl in letzter Zeit geradeso halten. Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr soziale Lasten schultern.

Der Unterschied zu damals ist allerdings, dass wir trotz Schuldenbremse mit leeren Kassen in die Krise schlittern. Der Schuldenberg von Saarbrücken beträgt über eine Milliarde Euro. An eine Zinserhöhung darf man gar nicht denken.

Was ich sagen will: Wir müssen die Probleme, die kommen werden, mit einem riesigen Schuldberg lösen!

Das wird so nicht funktionieren.

Deshalb muss eine Altschuldenregelung her und die Einnahmeseite muss verbessert werden.

Die Kommunen, die sich vor Ort um die Probleme der Bürger kümmern, müssen mehr vom „Steuerkuchen“ abbekommen.

Geld ist doch plötzlich im Überfluss da. Innerhalb kürzester Zeit mutiert Deutschland vom Sparmeister zum Schuldenkönig Die Bundesregierung spannt einen Rettungsschirm nach dem anderen auf und verteilt Geldgeschenke. Es werden Zombiefirmen gerettet, die am Markt ohnehin keine dauerhafte Überlebenschance haben. Mit unserem Geld werden Italien und Griechenland gerettet. Nun gibt es nicht nur Kredite, jetzt gibt es direkte Zuwendungen. Jeder hält die Hand auf und vieles geht in halbseidene oder gar kriminelle Kanäle.

Nur für die 2.000 überschuldeten deutschen Kommunen, die kein Spielraum für Investitionen haben, ist kaum Geld da, obwohl gerade Kommunen große Auftraggeber sind und für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen könnten .

Saarländische Kommunen landen auf dem Spitzenplatz bei der Verschuldung. Ihre Einnahmen betragen gerade einmal 72 Prozent des Durchschnitts der Westländer. Das ist eine Folge der Strukturschwäche des Saarlandes. In Bayern können Kommunen das Dreifache investieren. Deshalb kann sich der Freistaat jetzt noch mehr leisten als andere. Ein Programm zur künstlichen Intelligenz, zusätzliche Professorenstellen, eine neue Universität. Davon kann das Saarland nur träumen. Wir fallen bei den Investitionen immer weiter zurück, was dazu führt, dass der Unterschied zwischen armen und reichen Regionen auseinandergeht. 

Dieser Zustand verfestigt sich auch immer mehr.

Dies wurde vom Bund zwar erkannt. Man richtete eine Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesinnenministerium ein. Herausgekommen ist bisher leider nichts.

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet nicht, dass alles gleich ist. Aber die Bürger müssen überall ähnliche Lebenschancen haben. Und dies lässt sich nur erreichen, wenn schwache Regionen in die Lage versetzt werden, mehr zu investieren. Mit riesigen Schuldenbergen geht das nicht.

Gerade Bayern und Sachsen, die größten Verhinderer einer Altschuldenregelung waren jahrelang Empfänger von Solidarität und Geld aus den Industriezentren des Westens der Republik an Ruhr und Saar. Etliche Millionen hatte allein Saarbrücken nach der Wende in den Osten überwiesen.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde bereits 1992 bestätigt, dass das Saarland, das erst 1957 in der kleinen Wiedervereinigung zur Bundesrepublik kam, bei den Ansiedlungen von Bundesbehörden benachteiligt wurde und immer noch wird.

Seitdem hat sich nichts geändert. Die Ungerechtigkeit besteht fort. Jüngstes Beispiel:  Ein IT-Zentrum der Bundeswehr geht schon wieder nach Bayern, obwohl es hervorragend in unsere IT-Landschaft gepasst hätte.

Das wird einfach so hingenommen auch von saarländischen Politikern.

Strukturprobleme, Benachteiligungen und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund sind die Ursachen der Schuldenberge der Saarkommunen. Der Bund war über Jahrzehnte Mitverursacher der hohen Kassenkredite. Die Soziallasten gehen alle auf Bundesgesetze zurück. Der Bund baute den Sozialstaat zu Lasten der Kommunen aus.

Um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern und dass die Kommunen richtig investieren können, ist eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzausstattung notwendig, wozu eine Lösung des Altschuldenproblems gehört.

Wir von der AfD erkennen lobenswert an, dass der saarländische Finanzminister mit dem Saarlandpakt und dem in der letzten Woche verabschiedeten Nachtragshaushalt die Saar-Kommunen, soweit es dem Land möglich ist, unterstützt.

Dass aber der Einsatz des Bundesfinanzministers auf eine Altschuldenregelung der klammen Kommunen torpediert wurde, ist zu missbilligen. Insbesondere ist der Einsatz saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin nicht feststellbar und damit ungenügend. Auch der Ministerpräsident hätte sich mit mehr Nachdruck für eine Altschuldenregelung einsetzen müssen!

Der Bund steht in der Pflicht, den Menschen an der Saar neue Perspektiven zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass der Begriff „gleichwertige Lebensverhältnisse“ nicht zu einer Worthülse verkommt.

Das was von der Bundesregierung an Unterstützungsmaßnahmen beschlossen wurde, wie eine höhere Beteiligung an den Hartz-IV Mietkosten reicht nicht und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Saarbrücken muss vom Schuldenberg befreit werden, damit wir in die Zukunft investieren können und zwar so, wie wir es für richtig halten und nicht was der Innenminister uns zugesteht.

Bernd Georg Krämer – AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

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