• 29. November 2020

Cyberagentur der Bundeswehr muss nach Saarbrücken

Die Bundesregierung entschied, dass die neugegründete Cyberagentur der Bundeswehr in Halle an der Saale und dort am Flughafen Halle-Leipzig angesiedelt werden soll.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, diese Entscheidung nicht zu aktzeptieren.

Die Cyberagentur gehört nach Saarbrücken aus den verschiedensten Gründen. An erster Stelle sei genannt eine Zusammenarbeit mit dem Cispa (Helmholtz-Centrum). Eine hervorragende Ergänzung von Kompetenzen, die es in dieser Form in Halle nicht gibt. Auch in Saarbrücken gibt es einen nicht ausgelasteten Flughafen, der für die Cyberagentur nutzbar wäre.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war und ist das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ignoriert rücksichtslos die Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Entscheidung zu Gunsten Halle erfolgte lediglich aus Gesichtspunkten der Regionalförderung, weil diese Region durch das Aus für die Braunkohle unterstützt werden soll. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Region großzügig mit den Mitteln des „Kohlekompromiss“ (40 Milliarden Euro) unterstützt wird, das Saarland hingegen mit Almosen abgespeist wird.

Die Landesregierung darf diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und sollte zukünftige Zustimmungen im Bundesrat von einer Entscheidung zu Gunsten Saarbrücken abhängig machen.

Um ernst genommen zu werden, muss das Saarland energischer gegenüber der Bundesregierung auftreten. Der „Kuschelkurs“ muss beendet werden.

Es reicht schon, dass die Bundesverteidigungsministerin und frühere saarländische Ministerpräsidentin sich bei der Ansiedlung der Cyberagentur sich nicht für ihre Heimat eingesetzt hat.

 

Bernd-Georg Krämer – Pressesprecher der AfD-Fraktion und AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

 

 

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