• 29. November 2020

Rede: Bebauungsplan „Rathausblock“ Dudweiler

Bebauungsplan Nr. 312.11.00 „Rathausblock“ Dudweiler

Rede für Stadtratssitzung vom 20.082020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD-Fraktion wird den zur Abstimmung stehenden Offenlagebeschluss ebenso wie den Aufstellungsbeschluss ablehnen.

Zur Begründung beziehe ich mich auf meine Ausführungen in der Stadtratssitzung vom 11.02.2020 sowie der folgenden Ausführungen:

Zuerst möchte ich die unzureichende Bürgerbeteiligung kritisieren. Und damit stehe ich nicht allein. Unter dem Deckmäntelchen der Pandemie meint die Verwaltung, eine Vorstellung in digitaler Form sei ausreichend.

Ist es nicht!

Mehrere Präsenzveranstaltungen sind unabdingbar, damit die Öffentlichkeit erfährt, was hier realisiert werden soll.

Hier geht es nicht um einen X-beliebigen Bebauungsplan; hier geht es um das größte Bauprojekt in Dudweiler seit der Realisierung des Stadtmittecenters vor fast 40 Jahren.

Die Bevölkerung von Dudweiler weiß sehr genau, dass dieses Projekt der größte „Flop“ in der Geschichte von Dudweiler war. Selbst nach 40 Jahren ist dieser „Kasten“ immer noch nicht komplett genutzt ganz zu schweigen von der Qualität der Geschäfte und kann damit getrost als die größte Bausünde in Dudweiler bezeichnet werden, die neben der Eingemeindung die Initialzündung für den Niedergang Dudweilers war.

Ich erspare es mir an dieser Stelle, auf alle Defizite und Fehlplanungen im Einzelnen einzugehen, weil die Redezeit hierzu nicht ausreicht.

Nur eines weiß ich aus berufenem Mund genau: Die Verwaltung von Saarbrücken interessiert sich nicht mehr für diesen Skandalbau und lässt Dudweiler damit allein.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürger vollständig über die vorgesehene Bebauung „Rathausblock“ aufgeklärt werden und dass die Bürger wissen, was da geplant ist. Bürgerbeteiligung muss immer darauf abzielen, möglichst alle Bürger mitzunehmen.

Wenn die Bürger erst einmal im Detail wissen, was ihnen da hingesetzt wird, wir der Protest groß sein.

Ich stelle hiermit zum wiederholte Mal die Frage, warum die Eile?

Warum muss eine Stadtratssondersitzung anberaumt werden?

Warum wird das durch alle Gremien gepeitscht ohne das Ergebnis des vom Bezirksrat am 21.03. 2019 beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts abzuwarten?

 Das Konzept soll sich mit den Themen Städtebau und Nutzungen, Wohnen, Mobilität, Verkehr und vieles mehr beschäftigen. Als Beispiel ist auch die Umgestaltung der Fußgängerzone aufgeführt.

Ich kann nicht erkennen, welchen Nutzen dieses Projekt für die Fußgängerzone bringen soll.

Der Beweis muss zuerst einmal erbracht werden.

Wer gibt uns die Garantie, dass nach getanem Einkauf die Leute in die Fußgängerzone gehen?

Das glaube ich nicht. Das wird der Tod für die Dudweiler Fußgängerzone.

Was soll noch dieses Stadtentwicklungskonzept, wenn jetzt Fakten geschaffen werden?

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass anlässlich der verhinderten Aldi-Erweiterung vor einigen Jahren SPD und CDU sich wie folgt geäußert haben:

SPD: Die Ortsmitte ist heute fast schon eine Leiche. Es muss ein Stadteilkonzept her.

CDU: Wir brauchen ein vernünftiges Gesamtkonzept, nicht einzelne Streubomben.

Was ist der Rathausblock anders als eine Streubombe.

Und dann noch eine Hässliche!

Ein Betonklotz direkt neben unserem denkmalgeschützten Rathaus. Parkplätze der Verwaltung werden geopfert, das alte Gefängnis wird weit unter Wert verkauft und abgerissen.

Der Kinosaal des Nassauer-Hof Kinos wird abgerissen – dort wo vor einigen Jahren engagierte Dudweiler Bürger den Kinosaal als Theater und Kunstcentrum wiederaufleben lassen wollten und mit Herzblut und Eigenleistung schon viel erreichten. Mangels öffentlicher Unterstützung und Habgier des Eigentümers wurde dieses tolle Projekt nicht fortgeführt.

Habgier scheint auch nun wieder die alles entscheidende Triebfeder zu sein. Zu viele wollen an dem Projekt verdienen, offensichtlich auch Leute, die sich in Saarbrücken städtebaulich nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Deshalb auch die Eile.

Ob dieses Projekt die Rettung für die Fußgängerzone sein wird, muss arg bezweifelt werden.

Wie der Nassauer Hof, errichtet von Fürst Wilhelm Heinrich von Nassau-Saarbrücken nach den Entwürfen von Friedrich Joachim Stengel, in den Komplex integriert werden soll, ist mir ein Rätsel.

 Die Bergwerksdirektion in Saarbrücken lässt grüßen. So gehen wir mit unseren Kulturmonumenten um. Der Zustand des Nassauer Hofs wird seit Jahren beklagt. Ja warum tut die Verwaltung nichts? Um das zu ändern, braucht es nicht eines neuen „Hochbunkers“ in Dudweiler, auf dessen Dach auch noch „bezahlbare Wohnungen“ entstehen sollen.

Und dann noch diese Verkehrsbelastung. Wer das Verkehrsgutachten genau gelesen hat, wird sehen, dass mit Biegen und Brechen ein gerade noch tolerables Ergebnis erreicht wurde.

Da kann ich nur fragen, wer zieht denn da hin?

Starker Durchgangsverkehr, hohe Kundenfrequenz und noch Anliegerverkehr alles mit starken Immissionen.

Ein sozialer Brennpunkt ist jetzt schon vorprogrammiert.

Ein moderner Lebensmittelmarkt fehlt in der Tat seit Schließung des EDEKA Marktes.

Der gehört jedoch in die Fußgängerzone oder in das Stadtmittecenter.

Wie wäre es mit dem Gelände der früheren  Post, das zum Verkauf steht oder stand.

Eine Post in Dudweiler für 20.000 Einwohner gibt es nicht mehr. Jetzt  befindet sich ein Provisorium in einem Zigarettengeschäft. Das spricht für Zukunftsfähigkeit eines großen Stadtteils!

Die Verwaltung sollte sich allmählich ernsthaft mit den Problemen von Dudweiler beschäftigen und nicht Investoren das Feld überlassen, die nur an Gewinnmaximierung interessiert sind.

Es geht um die Zukunft von Dudweiler und nicht um Einzelinteressen.

 

Bernd-Georg Krämer – Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion  

   

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