• 21. January 2021

„Kesselgrund in Dudweiler“

Presseerklärung

Sehr geehrter Herr Kalmes,

 danke für die Anfrage, die ich im Namen der AfD-Fraktion gerne wie folgt beantworte:

 

1.       In der Tat wurde das Thema Bebauungsplan „Im Kesselgrund“ bisher im Stadtrat besprochen und die AfD-Fraktion hatte zugestimmt, wobei wir uns von der Überlegung leiten ließen, dass ein Neubaugebiet im Hinblick auf die angeblich zu erwartenden 800 Mitarbeiter und Wissenschaftler des Cispa (von Prof. Backes in Aussicht gestellt) sowie der Ansiedlung des IT-Campus notwendig wäre. Wir erachten eine Verzahnung des Stadtteils Dudweiler mit der Universität des Saarlandes als die wesentlichste Option Dudweiler wieder eine Perspektive zu geben. Deshalb hatten wir uns gegen Umwelt und Natur entschieden und der vorgesehenen Bebauung den Vorrang geben. Leider müssen wir nun feststellen: Ein IT Campus wird in St. Ingbert angesiedelt. Der neue OB hat es nicht geschafft, die Landesregierung für Saarbrücken zu begeistern. (siehe Presseerklärung „Schwarzer Tag für Saarbrücken“ auf unserer Website nachzulesen). Vom Cispa besteht offensichtlich weit weniger Interesse an Dudweiler für Wohnungen, als bisher der Öffentlichkeit vorgemacht. Der „Skandal“ um die Bebauung Anger spricht für sich. Die GIU konnte offensichtlich hochwertigen Wohnraum nicht loswerden. Cispa hatte kein Interesse. (Warum wohl?) Die werden wohl auch nach St. Ingbert gehen! Ich verweise auf meine Presseerklärung „Ende der Geheimniskrämerei um die Bebauung Am Anger“. Eigenartig ist auch, dass die Verwaltung unserem Antrag, die Geschäftsführung der GIU anzuhören, nicht stattgibt. Wir bezweifeln auch, dass die europäische Schule nach Dudweiler kommt. Entgegen den Aussagen des OB wurde bis heute immer noch nicht ein Beschluss des Ministerrates zu Gunsten Dudweilers gefasst. Warum also noch ein Neubaugebiet bei all diesen Ungewissheiten? Von Stadtplanung kann ohnehin in Dudweiler nicht gesprochen werden. Das Stadtplanungsamt hat Dudweiler nicht auf dem Schirm, obwohl der Bezirksrat am 21.3.2019 beschlossen hat, ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Im Stadtplanungsamt drückt man sich um diese Entscheidung herum. Was soll also gebaut werden, wenn man nicht weiß, was benötigt wird. Man folgt nur dem Narrativ, wir brauchen billigen Wohnraum. Dem wird gerade Rechnung getragen durch die Bebauung „Rathausblock“. Da werden Wohnungen auf einem Supermarkt geplant. Da weiß man doch schon vorher, wer da wohnen wird. Das dient der Entlastung der Fischbachstrasse. (Pressemitteilung „Rathausblock“ in Dudweiler und meine Rede in der Stadtratssitzung vom 20.8.20) Man hat das Gefühl, derzeit wird nur im Sinne von Investoren geplant, die in Zeiten billigen Geldes gute Geschäfte machen wollen.

2.       Wir erachten vor dem Hintergrund der Helmholtz-Ansiedlung in Dudweiler Wohnnraum zu schaffen natürlich für sinnvoll, hegen jedoch wie oben dargelegt Zweifel. Zuerst mit dem Land klare Abmachungen treffen, dann planen und bauen.

3.       Wir sehen das ähnlich wie der BUND. Nur wenn es unbedingt erforderlich ist – wie jetzt bei der Firma Woll geschehen- darf abgeholzt werden. Die AfD-Fraktion wird bei dem derzeitigen Stand der Dinge in den städtischen Gremien das Projekt ablehnen.

Bernd Georg Krämer – AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

 

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