• 4. December 2020

Baustelle Ludwigspark

Ausschuss für das Hauptdezernat, Wirtschaft  und Digitalisierung 08.09.2020 

Betreff: Baustelle Ludwigspark 

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt: 

1. Die Verantwortlichkeit für die Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsfehlern mit den dadurch verbundenen Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen zu prüfen und mitzuteilen, welche Konsequenzen aus Sicht der Verwaltung hieraus gezogen werden. 

2. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Verantwortlichen zu prüfen und den Stadtrat von dem Ergebnis zeitnah  zu unterrichten wegen eventuell drohender Verjährung 

Begründung: 

Das Desaster um den Bau des Ludwigspark-Stadions ist der Verwaltung, dem Stadtrat und weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt. Auf Einzelheiten einzugehen erübrigt sich. 

Fakt ist:
Es waren dem Stadtrat Baukosten von ca. 16 Millionen Euro genannt worden. Aktuell muss Saarbrücken von 46,5 Millionen Euro ausgehen, wobei eine weitere Steigerung nicht auszuschließen ist. 

Die Bauzeit verzögerte sich um Jahre. Aktuell spricht man von 2021. Dem potenziellen Mieter, dem 1.FC Saarbrücken, ist dadurch ein erheblicher Imageschaden entstanden. 

Personelle Konsequenzen wurden erst Anfang Juli 2020 gezogen. 

Die GIU als eine sich selbst bezeichnende führende Projektentwicklungsgesellschaft betreute das Projekt von an Anfang an und wurde hierfür honoriert. Der Geschäftsführer der GIU verlässt auf eigenen Wunsch das Unternehmen. 

Der ganze Sachverhalt deutet daraufhin, dass über Jahre hinweg Pflichtverletzungen begangen wurden, was Schadensersatzansprüche auslösen könnte. 

Mit diesem Antrag wünscht die AfD Fraktion eine juristische Überprüfung mit dem Ziel, der Landeshauptstadt Saarbrücken den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzt. 

Bernd-Georg Krämer AfD-Fraktionsvorsitzender 

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