• 29. October 2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria aufnehmen,

Geflüchtete aus dem Lager Moria aufnehmen,

das ist die Forderung aller Stadtratsfraktion im Stadtrat von Saarbrücken außer der AfD-Stadtratsfraktion, die mit einer gemeinsamen Resolution von „Die Fraktion“, Linke, SPD, CDU,Bündnis 90 /die Grünen und FDP durchgesetzt werden soll. Über die genaue Anzahl der aufzunehmenden Geflüchteten schweigt sich die Koalition der „Flüchtlingsretter“ aus. Es sei nun an der Zeit zum Umdenken in Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union und in der Bundesregierung.

Was soll das heißen? Unbegrenzte Aufnahme weiterer Flüchtlinge, obwohl Deutschland seit 2015 1,8 Millionen Migranten aufgenommen hat.

Es ist beschämend, dass sich die bürgerlichen Parteien für eine Resolution, initiiert vom „Linksblock“ hergeben, die weder moralisch noch rechtlich Bestand haben kann.

Soll es moralisch sein, Geflüchtete, die ihre Einreise nach Deutschland mit Brandstiftung erzwingen wollen und die mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden in den EU-Raum gekommen sind, eine Vorzugsbehandlung angedeihen zu lassen?

Auch gibt es in Deutschland immer noch eine staatliche Ordnung, wonach der Bund die Hoheit über die Einwanderungspolitik hat und nicht die Länder oder gar die Gemeinden.

Bereits nach dem Ratsbeschluss im letzten Jahr, Saarbrücken zu einer „Stadt sicheren Hafens“ zu erklären erfolgten rechtliche Belehrungen des Landes und des Bundesinnenministers.

Welche Peinlichkeit, eine solch unausgegorene „Resolution“ mit den Unterschriften sämtlicher Fraktionsvorsitzenden außer der AfD zu wiederholen?

Vielleicht aus Barmherzigkeit.

Der Einzelne kann barmherzig sein; nicht jedoch der Staat. Er muss nach dem Maßstab von Gerechtigkeit und Gesetzen handeln. Und die Gesetze lassen nun mal einen Alleingang von Saarbrücken nicht zu.

 

Bernd-Georg Krämer – AfD- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken

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