• 27. October 2020

„Cispa-Innovationscampus“ wird auf die lange Bank geschoben.

Die Einschläge am saarländischen Arbeitsmarkt werden immer enger. Täglich neue Hiobsbotschaften über Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zulieferindustrie. Angesichts verschärfter EU-Klimapläne wird Ford in Europa ein Werk schließen. Wenn es Saarlouis treffen sollte, gehen hier die Lichter aus.

Diese Landesregierung hat immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen.

Nach Aussage der Wirtschaftsministerin soll der geplante „Cispa-Innovationscampus“ die Keimzelle künftigen Wirtschaftswachstums werden.

Die Standortsuche und die Dauer der Entscheidung sind skandalös und geprägt von parteipolitischem Geklüngel.

St. Ingbert soll es werden, eine Entscheidung wird jedoch wieder auf die lange Bank geschoben. Besitzverhältnisse unklar, Denkmalschutz wird ignoriert. Die älteste europäische Arbeitersiedlung, die vor Jahren auch von Privaten mit Herzblut restauriert wurde, wird in ihrem Charakter als historische Arbeitersiedlung zerstört. Die Nähe zur Universität ist nicht gegeben. Ein ÖPNV zwischen Universität und St. Ingbert existiert nicht.

Die „Alte Schmelz“ ist für den geplanten und hoffentlich in absehbarer Zeit zu realisierenden Innovationspark ungeeignet. Der Park muss wie bereits einige andere Start-Up Firmen in die Nähe der Universität angesiedelt werden. Eine „Keimzelle“ künftigen Wirtschaftswachstums kann nicht auf das gesamte Saarland aufgeteilt werden.

Die Befürchtung der AfD bestätigt sich von Tag zu Tag mehr, St. Ingbert wurde aus parteitaktischen Gründen ausgewählt. Dem jetzigen OB von St. Ingbert wurde die Ansiedlung wahrscheinlich versprochen, damit er zur Wahl in St. Ingbert antritt. Bereits vor über einem Jahr wurden Gespräche mit Firmen geführt, die „Alte Schmelz“ zu verlassen, also zu einem Zeitpunkt, wo Alternativstandorte auch in Saarbrücken noch nicht geprüft waren. Das lässt darauf deuten, dass die Standortentscheidung zu Gunsten St. Ingbert von Seiten der Staatskanzlei bereits gefallen war. Das weitere „Bewerbungsverfahren“ war eine Farce. Es musste nur noch eine Schamfrist eingehalten werden, bis man mit dem Vorschlag zu Gunsten St. Inbgert an die Öffentlichkeit ging.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, nun unverzüglich über den Standort nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden und den Innovationscampus zeitnah zu realisieren. Tesla baut in Brandenburg in wenigen Monaten eine riesige Fabrik. Im Saarland dauern solche Projekte Jahre. Das Saarland bezeichnet sich selbst als Land der kurzen Wege. Dem muss es auch gerecht werden.

Die AfD tritt dafür ein, dass der „Cispa-Innovationscampus“ in direkter Nähe der Universität des Saarlandes angesiedelt wird, weil die räumliche Nähe zu Wissenschaft und Forschungsinstituten gegeben sein muss.

 

Bernd-Georg Krämer – Pressesprecher der AfD Landtagsfraktion und AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken –    

 

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