• 23. October 2020

Sorge ums Saarland ?

Dr. Daniel Kirch, Chefkorrespondent für Landespolitik bei der Saarbrücker Zeitung stellte in der Ausgabe vom 17./18. Oktober 2020 eine absolut zutreffende Analyse des Zustandes des Saarlandes dar.

Die Saarländer und Saarländerinnen müssen sich in der Tat ernsthafte Sorgen um ihre Heimat und um die eigene Zukunft und die ihrer Familien machen.

In fast allen Statistiken fällt das Saarland mit Negativrekorden auf. Der Zeitpunkt ist nicht mehr weit, dass alle neuen Bundesländer das Saarland überrundet haben.

Das Saarland ist im Westen der Republik an den Rand gedrängt und verkümmert dort, ohne dass das außerhalb des Landes noch jemand bemerkt.

Hilfe ist nicht zu erwarten. Saarländische Spitzenpolitiker und Minister in Berlin kümmern sich nicht um ihr Land und ihre Heimat. Dieser immer wieder von den Oppositionsparteien erhobene Vorwurf wird von den Betroffenen eiskalt ignoriert.

Für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung spielt das Saarland in ihren „Machtspielen“ keine Rolle. Somit gibt es keine Hilfe. Noch Schlimmer: Das Saarland wird systematisch benachteiligt. Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Benachteiligung wird ignoriert. Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden geht das Saarland regelmäßig leer aus. Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine reine Alibiveranstaltung bei der für das Saarland nichts herauskommt. Beim Kohlekompromiss erhält das Saarland einen „Brotkrumen“.

Am besorgniserregendsten ist jedoch die Tatsache, dass das Land eine Regierung hat, die einen schlechten „Job“ macht und die Probleme des Landes verniedlicht und keinen Einfluss in Berlin hat und auch nicht willens ist dies zu ändern. Der Ministerpräsident möchte sich bei seinen Parteifreunden in Berlin nicht unbeliebt machen und im Bundesrat niemand auf die Füße treten. Er hat eher die Interessen der CDU im Blick als die des eigenen Landes. Diese Regierung hat keine Visionen und keinen Plan für die Zukunft des Landes. Das Cispa und der vorgesehene Innovationspark für lächerliche 20 Millionen Euro sollen das Saarland in der vor der Tür stehenden Strukturkrise retten.

Im Landtag wird meistens über Petitessen und Soziales debattiert nicht jedoch über die Zukunftsfragen des Landes.

Auch die vorliegende Analyse der SZ wird die politisch Verantwortlichen nicht zu einer Reaktion veranlassen. Sie handeln nach der Devise „immer weiter so“.

Es wird sich wohl erst etwas ändern, wenn die am Horizont zu sehenden sozialen Verwerfungen und eine drohende große Arbeitslosigkeit die Bürger auf die Straßen treiben werden.

 

Bernd Georg Krämer – Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion in Saarbrücken und Pressesprecher der Landtagsfraktion 

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