• 14. July 2020
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Category: Anträge

Unsere Rede zu AfD-Antrag: Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Unsere Rede zu AfD-Antrag: Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Das Saarland wird unter allen Bundesländern von der Corona-Krise am härtesten getroffen. Das ist die Feststellung der saarländischen Wirtschaftsministerin…

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Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Resolution zur nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzausstattung

Beschlussvorschlag:  Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken appelliert an Bundes- und Landesregierung eine strukturelle Stärkung des kommunalen Finanzsystems umzusetzen. Hierzu gehören in erster Linie Konzepte zur Lösung des Altschuldenproblems und weitere Entlastungen von Sozialleistungen.  Die Corona-Krise…

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Antrag: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler

Antrag: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler

Antrag an Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung Betreff: Projekt „Wohnen am Anger„ in Dudweiler  Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung berichtet über den aktuellen Sachstand.  2. Die Stadtverwaltung erklärt sich zur Frage, seit sie von den Plänen…

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Antrag: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg

Antrag: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg

Antrag an Verkehrsausschuss Betreff: Baustelle am Wildpark Meerwiesertalweg  Beschlussvorschlag: Die Verwaltung informiert ausführlich über die verbleibende Dauer der Baustelle am Wildpark.  Werner Schwaben  Baupolitischer Sprecher

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Antrag an Bauauschuß Betr.: Projekt „Wohnen am Anger“ in Dudweiler

Antrag an Bauauschuß Betr.: Projekt „Wohnen am Anger“ in Dudweiler

Antrag an Bauauschuß Betr.: Projekt „Wohnen am Anger“ in Dudweiler Beschlussvorschlag: Nach dem im Jahre 2017 von der GIU initiierten städtebaulichen Wettbewerb für das Projekt und dem 2019 erfolgten Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan sollte die…

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Die AfD befürwortet eine Internationale Bauausstellung für das Saarland

Die AfD befürwortet eine Internationale Bauausstellung für das Saarland

Die AfD befürwortet eine Internationale Bauausstellung für das Saarland   Eine der größten Herausforderungen für das Saarland und seine Landeshauptstadt ist der demografische Wandel sowie finanzielle Veränderungsprozesse. Eine IBA kann Lösungsansätze für viele Probleme des…

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Rathausblock“ in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirks- und Stadtrat gepeitscht.

Rathausblock“ in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirks- und Stadtrat gepeitscht.

„Rathausblock“ in Dudweiler wurde im Eiltempo durch Bezirks- und Stadtrat gepeitscht.  Warum die Eile? Der Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde der AfD-Fraktion erst am 7. 2. 2020 zugeleitet. Am 11. 2. 2020 entschied der…

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Antrag Q-Park für Hauptausschuss

Antrag Q-Park für Hauptausschuss

Antrag Q-Park für Hauptausschuss Ausschuss für Hauptdezernat, Wirtschaft und Digitalisierung  Betreff: Parkraumbewirtschaftung durch Q-Park Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.       Eine Beschwerdestelle für Bürgerbeschwerden über Missstände der von der Firma Q-Park geführten Parkhäuser einzurichten und…

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Kein Herz für Tiere

Kein Herz für Tiere

Gerade nach Weihnachten, wenn in der Überflussgesellschaft Tiere verschenkt werden, weil man ja ansonsten schon alles hat, häufen sich die Meldungen von ausgesetzten Tieren. Die erste Freude ist vergangen und damit das Verantwortungsbewusstsein verflogen. Wohin…

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Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Regionalverbandsumlage anfechten

Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Regionalverbandsumlage anfechten

  Der Finanz- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt / der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken beschließt die folgende Maßnahme und Änderung zum Haushalt 2020: 1. Erstellung eines Rechtsgutachtens durch einen anerkannten Rechtswissenschaftler für Gemeinde und Kommunalrecht zur Frage,…

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